§303a StGB: Strafbarkeit wegen Datenveränderung

Entsprechend § 303a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert.

Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Mit dieser Vorschrift wird das Interesse des Verfügungsberechtigten an der unversehrten Verwendbarkeit der gespeicherten oder übermittelten Daten geschützt.

Daten im Sinne des §303a StGB

Taugliches Tatobjekt sind bereits mit der Legaldefinition Daten im Sinne des §202a StGB. Dateien sind als Daten regelmäßig taugliche Tatobjekte im Sinne der Legaldefinition des § 202a Abs. 2 StGB – das sind nämlich solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. Unter den Datenbegriff fallen nach ganz einhelliger Meinung auch Programmdaten, da sie aus einer Vielzahl von Daten zusammengefügt sind und nicht unmittelbar wahrnehmbare Informationen enthalten (siehe BGH, 1 StR 16/15).

Verändern von Daten im Sinne des §303a StGB

Ein Verändern liegt vor bei einem Herbeiführen von Funktionsbeeinträchtigungen der Daten, die eine Änderung ihres Informationsgehalts oder des Aussagewerts zur Folge haben, wobei jegliche Veränderung bereits ausreichend ist:

Hierunter fällt – entsprechend der Definition in § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BDSG (in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung) – also jede Form der inhaltlichen Umgestaltung von gespeicherten Daten (LK-StGB/Wolff, 12. Aufl., § 303a Rn. 27; Altenhain in Matt/Renzikowski/Altenhain, § 303a Rn. 10; MünchKommStGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303a Rn. 15), wobei es nicht darauf ankommt, ob diese eine objektive Verbesserung darstellt (Fischer aaO Rn. 12; Hilgendorf/Valerius, Computerund Internetstrafrecht, 2. Aufl., Rn. 589; MünchKommStGB/Wieck-Noodt, aaO Rn. 15; aA Altenhain in Matt/Renzikowski/Altenhain, StGB, § 303a Rn. 10). Entscheidend ist vielmehr, dass ein vom bisherigen abweichender Zustand herbeigeführt wird (BT-Drucks. 10/5058 S. 36 zu § 303b, aber unter Bezug auf § 303a; LK-StGB/Wolff aaO Rn. 27).

BGH, 1 StR 412/16

Einschränkende Betrachtung des §303a StGB

Mit dem BGH bedarf es einschränkender Kriterien, um eine Verfolgbarkeit allein inhaltlicher Unrichtigkeit von Daten zu verhindern und den Zusammenhang mit § 303 StGB zu wahren (dazu BGH, 1 StR 412/16). Wenn sich Daten auf einem für den Täter fremden Speichermedium befinden und ihm kein Nutzungs- oder Zugriffsrecht für bzw. auf diese zusteht, stellt sich diese Frage allerdings nicht mehr (dazu BGH, 1 StR 412/16).

Strafbarkeit auch bei schlichtem Hinzufügen von Daten?

Immer noch offen gelassen wurde vom BGH bisher die Frage, ob ein Verändern von Daten im Sinne des § 303a Abs. 1 StGB auch dann vorliegt, wenn dem System – etwa durch die Installation eines Trojaners – lediglich Daten hinzugefügt werden, ohne die vorhandenen (Bestands-)Daten zu verändern (die Frage verneinend: Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl., Rn. 597; Hilgendorf, JuS 1997, 323 [324 f.]). Hier besteht noch Klärungsbedarf.

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