WhatsApp-Nachricht an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.

Kurze Anmerkung: Die Entscheidung ist richtig und wichtig – bedeutet aber nicht, dass Beleidigungen oder gar derartige Vorhalte vollkommen ohne Konsequenzen sind! Je nach Intensität & Vehemenz der Behauptungen, aber auch um welche Beteiligten es geht, sind einstweilige Anordnungen im Rahmen des FamFG und Gewaltschutzgesetzes denkbar; aber auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche können im Raum stehen. Vorliegend geht es alleine um die Frage strafbaren Verhaltens. Dabei muss die Rechtsprechung zur Wahrung der Freiheit der Betroffenen restriktiv sein, da es zumindest im eigenen familiären Umfeld Zonen geben muss, in denen man ohne Sorge vor jedenfalls strafrechtlicher Repression “Rückzugsräume” zur Verfügung stehen haben muss.

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Cybercrime: Illegales Crypto-Mining ist strafbar und kann teuer werden – Einziehung von Bitcoins

Die Kehrseite von Cybercrime sind zivilrechtliche Forderungen – Straftäter können hier schnell erheblich belastet sein. Beim illegalen Crypto-Mining erscheint das auf den ersten Blick schwer – hier geht es darum, dass unbemerkt Rechner von Opfern genutzt werden, um beispielsweise Bitcoins zu schürfen. Dabei einen Schaden zu beziffern ist recht schwer: Rechnerzeit, verbrauchter Strom … wie will man das beziffern? Es scheint so, als würde man hier am Ende seinen Erlös behalten können. Doch weit gefehlt, Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass derart erlangte Bitcoins einzuziehen sind.

Hinweis: Der BGH hatte die Sache nach alter Rechtslage zu beurteilen, weswegen hier noch vom Verfall die Rede ist. Heute wurde der Begriff im neuen §73 StGB reformiert und man spricht einheitlich von einer Einziehung, hier “Einziehung von Taterträgen”. Inhaltlich sind die Ausführungen des BGH aus meiner Sicht auch auf das neue Recht zu übertragen.

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Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Bundesgerichtshof konnte in ein paar Worten nochmals klarstellen, wann (alleine) eine Strafbarkeit wegern der Fälschung beweiserheblicher Daten im Raum steht:

Aber auch eine Fälschung beweiserheblicher Daten kann auf dieser Grundlage nicht angenommen werden. Denn die Speicherung oder Veränderung beweiserheblicher Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr ist danach nur strafbar, wenn bei Wahrnehmung der manipulierten Daten eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde. Gleiches gilt für den täuschenden Gebrauch derartiger Daten (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 – 3 StR 128/03; NStZ-RR 2003, 265 und vom 16. April 2015 – 1 StR 490/14, NStZ 2016, 42).

BGH, 1 StR 412/16

Firewall als Zugangssicherung im Sinne des §202a StGB – Ausspähen von Daten

Das Ausspähen von Daten ist eine Straftat entsprechend §202a StGB, wo man unter anderem liest:

Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten (…) unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird (…) bestraft.

Aus §202a Abs.1 StGB

Doch was ist eine Zugangssicherung? Der Bundesgerichtshof (1 StR 412/16) konnte nun klarstellen, dass eine installierte Firewall – hier ging es um eine Software-Firewall – als Zugangssicherung im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist.

Das hat durchaus einige Auswirkungen, etwa bei der Frage, ob man sich als Betroffener vorhalten lassen muss, dass eine Software-Firewall keine geeignete Schutzmaßnahme ist. Durch diese Entscheidung des BGH – die durchaus nachvollziehbar ist – sollte klargestellt sein, dass bei Umgehung einer Firewall eine vorsätzliche Straftat im Raum steht. Wenn also über die Fahrlässigkeit des Opfers von Cybercrime in diesem Zusammenhang gesprochen wird, kann sich m.E. die Diskussion dann nur noch dahin bewegen, ob die Firewall die konkret genutzt wurde entsprechend dem aktuellen Stand ausgerichtet war, insbesondere aktuell war und ordentlich konfiguriert. Nicht aber dürfte die Diskussion angemessen sein, ob eine Firewall alleine ausreichend ist – diese Diskussion sehe ich jedenfalls bei Verbrauchern und deren Systemen nicht mehr als angezeigt.

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IT-Strafrecht: BGH stärkt Bedeutung von Sachverständigen

Dann doch mit einiger Überraschung muss ich beim Bundesgerichtshof (1 StR 412/16) nachlesen, wie blind man in IT-Strafsachen den Ausführungen von Sachverständigen folgen darf:

Die Wirkungsweise der vom Computernutzer unbewusst installierten Schadsoftware hat das Landgericht auf der Grundlage der nachvollziehbar dargelegten Erläuterungen der Sachverständigen hinreichend genau festgestellt.

Das mag auf den ersten Blick wenig spektakulär erscheinen, allerdings muss man dazu wissen, dass der Bundesgerichtshof für Sachverständigengutachten, die bei bedeutenden Fragen hinzugezogen werden – insbesondere wenn es um DNA-Bewertungen aber auch forensisch-psychiatrische Fragen geht – von den Kammern erwartet, dass man sich im Urteil mit den Gutachten auseinandersetzt. Insbesondere gibt es bestimmte Kriterien, an Hand derer das Gutachten im Urteil darzustellen ist. Dass man hier nun mit einem Satz dem Sachverständigen schlicht folgt und der BGH dazu sonst nichts anzumerken hat – insbesondere keine Kriterien für die Instanzrechtsprechung – ist bei einer schuldrelevanten Frage dann doch überraschend. Safferling in NStZ 7/2018 spricht auf Seite 405 vollkommen zu Recht von einem “vorschnellen Folgen” der Ausführungen des Sachverständigen. Deutlich wird dies, wenn man sich vor Augen hält, dass nicht einmal ein Satz zur Methodik des Sachverständigen dargestellt werden muss – gerade bei der Frage der “Wirkungsweise einer Schadsoftware”.

Es sind nur wenige Zeilen, die erst im Umkehrschluss deutlich machen, dass Strafgerichte jedenfalls derzeit recht freie Hand bei dem Umgang mit IT-Sachverständigen haben. Es dürfte nicht allzu lange dauern, bis erste Kriterien entwickelt werden, an Hand derer ein Gericht sich in seinem Urteil mit einem IT-Sachverständigengutachten auseinander zu setzen hat. Insgesamt zeigt diese Entscheidung (die ich gesondert noch weiter besprechen werde), allerdings dass man sich auf dünnem Boden in Deutschland bewegt, wenn etwa pauschale Abzüge bei der Schätzung der Anzahl von Geschädigten in IT-Strafsachen mit Schadsoftware ermöglicht werden. 

StPO: Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Der BGH (3 StR 400/17) hat einige strafprozessuale Ausführungen zur Überprüfung der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Dabei zeigt sich in der Praxis gerne später die Frage, ob die Anordnung übereilt oder auf unsicherer Basis erfolgte und es gibt Streit dahingehend, ob die Ergebnisse überhaupt zu verwerten sind. Bekanntlich ist das deutsche Recht hier anders als das angelsächsische sehr liberal und lässt viel Spielraum. Der BGH betont insoweit regelmässig dass dem Ermittlungsrichter bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 100a StPO hinsichtlich der Frage, ob ein auf bestimmte Tatsachen gestützter Tatverdacht gegeben ist und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht entgegensteht, ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die spätere Nachprüfung der Anordnung der Ermittlungsmaßnahme durch den Tatrichter hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Verwertung der Ergebnisse ist darauf beschränkt den Maßstab der Vertretbarkeit heranzuziehen:

Ist die Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluss plausibel, kann sich der erkennende Richter in der Regel hierauf verlassen. Fehlt es jedoch an einer ausreichenden Begründung oder wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme konkret in Zweifel gezogen, hat der erkennende Richter die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Akten zu rekonstruieren und auf dieser Grundlage die Verwertbarkeit zu untersuchen. War die Überwachung der Telekommunikation in einem anderen Verfahren angeordnet worden, hat er hierzu in der Regel die Akten dieses Ver- fahrens beizuziehen (BGH, Beschluss vom 1. August 2002 – 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 367)

BGH: Rechtsgrundlage für das Versenden “stiller SMS”

Stille SMS: Der Bundesgerichtshof (3 StR 400/17) konnte in einem Beschluss nunmehr klären, dass § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO eine geeignete Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter “stiller SMS” durch Ermittlungsbehörden ist und somit die Nutzung “stiller SMS” zulässig ist. Damit ist die Ermittlung von Standort-Daten durch “stille SMS” durch Ermittlungsbehörden letztlich geklärt worden.
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BVerfG zum Schutz der Internetnutzung: Ermittlungsbehörden dürfen mitsurfen

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1454/13) verdient Beachtung. Angesichts der Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass die praktizierte weite Auslegung des Begriffs “Telekommunikation” entsprechend § 100a StPO keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet und die Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten durch Ermittlungsbehörden möglich ist, ist es umso überraschender, dass diese bis heute etwas “unterging”. Die Entscheidung dürfte auch hinsichtlich der ausdrücklichen Schaffung einer Quellen-TKÜ im Jahr 2017 eine gewisse Relevanz entfalten.
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Sexualstrafrecht: Besitz jugendpornographischer Bilder durch Cache

Das Amtsgericht Bocholt (3 Ds – 540 Js 100/16 – 581/16) konnte sich mit der Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder auseinandersetzen und hierbei feststellen, dass eine solche auf Vorsatzebene nur in Betracht kommt, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Das bedeutet im letztgenannten Fall, dass diese Personen so kindlich wirken müssen, dass sie “fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen”:

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus, dass weder an Hand der körperlichen Merkmale noch durch eine Analyse von Gesichtszügen die Unterscheidung zwischen einer 16- oder 17-jährigen oder einer 18- jährigen Person mit hinreichender Zuverlässigkeit getroffen werden kann. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass allein vom optischen Eindruck her eine Unterscheidungsmöglichkeit nicht besteht (Vergleiche Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 06.12.2008 – 2 BVR 2369,2380/08 zitiert nach Beck RS 2009). Eine Strafbarkeit ist deshalb nur dann gegeben, wenn die dargestellten Personen ganz offensichtlich nicht volljährig sind, etwa dann, wenn sie fast noch kindlich wirken und somit in die Nähe des Straftatbestandes aus § 184 b StGB (Kinderpornographie) fallen (…)

Die Entscheidung ist Wichtig, sie demonstriert die rechtliche Unsicherheit im Bereich der Jugendpornographie und wie damit bei Gerichten umzugehen ist; im Zweifelsfall muss der Gesamteindruck der betrachteten Person derart kindlich wirken, dass damit im Umkehrschluss schon zwingend eine jugendpornographische Szene im Raum steht.
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Wann liegen Hilflosigkeit und Zur-Schau-Stellen im Sinne des §201a StGB vor?

Bei der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§201a StGB) ist die Hilflosigkeit der abgebildeten Person ein wesentliches Tatbestandsmerkmal bei der zur Schaustellung auf der Bildaufnahme. Doch wann ist diese anzunehmen? Der Bundesgerichtshof (4 StR 244/16) konnte insoweit klarstellen, dass jedenfalls dann die Hilflosigkeit gegeben ist, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeüb- ten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet.
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