Waffen aus dem 3D-Drucker kein Thema in Deutschland

Waffen aus 3D Drucker: Unter der Drucksache 19/4255 liegt die Antwort der Bundesregierung aus dem September 2018 zur Frage der “Verbreitung von Waffen aus dem 3D-Drucker” vor. Die Bundesregierung teilt hier mit, dass nach dortiger Kenntnis bisher keine mit einem 3D-Drucker gedruckte Schusswaffe im Nationalen Waffenregister registriert. Dabei teilt die Bundesregierung mit

  • dass die 3D-Druck-Waffenherstellung aktuell keine Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland spielt;
  • dass keine Verschärfung des Waffenrechts bezüglich 3D-gedruckter Waffen in Deutschland geplant ist;
  • dass keine Fälle aus Deutschland bekannt sind, in welchen in 3D-Druckern hergestellte Schusswaffen bei der Begehung von Straftaten zum Einsatz gekommen sind;

Dabei führt die Bundesregierung aus, dass mein keine Erfordernis für eine spezielle Verbotsnorm für den Besitz privat im 3D-Druckverfahren hergestellter Schusswaffen oder sonstige Regulierung sieht, weil das bestehende Waffenrecht hier ausreichend ist.

Interessant ist, dass man im Übrigen mitgeteilt hat, dass die zunehmende Verbreitung und Entwicklung von 3D-Druckern aus Sicht der Bundesregierung unter Sicherheitsaspekten aktuell keine konkreten Maßnahmen erfordert, hier regulierend einzugreifen. Das wird sich sicherlich in nicht allzu ferner Zukunft ändern.

Cannabis: Strafbarkeit in der EU

Wo sind Besitz und Konsum von Cannabis in der EU strafbar: zwei Infografiken zeigen auf, dass innerhalb der EU der Umgang mit Cannabis sehr unterschiedlich gehandhabt wird.

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Drogenkonsum in der EU

Die Europäische Agentur für Drogen hat dort vorhandene statistische Daten in eine Infografik gepackt, um den Drogenkonsum innerhalb der EU – unterschieden nach Art der Drogen – darzustellen. Es zeigt sich einmal mehr, wie erheblich verbreitet Cannabis-Konsum in der EU ist:

Quelle: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction

Verbreitung von Cannabis unter jungen Konsumenten

Cannabis bleibt weiterhin eine beachtlich verbreitete Droge unter jungen Menschen – während in Deutschland immerhin noch 10-15% der jüngeren Menschen Cannabis konsumieren sind es im europäischen Ausland teilweise über 15% – die Statistik verdeutlicht aus meiner Sicht, dass es sich bei Cannais-Konsum um ein gesellschaftliches Phänomen handelt, dem man offenkundig alleine durch Strafen nicht begegnen kann:

Quelle: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction
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Cannabis: Preise, Wirkstoffmenge und Beschlagnahmen in der EU

Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Cannabis ist inzwischen, nach kurzer Rückläufigkeit, stagnierend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich in der EU insgesamt die für Strafverfahren wichtigen Werte verteilen:

  • Wirkstoffgehalt: Reicht von 2% bis 18% bei pflanzlichem Cannabis, im Schnitt zwischen 9 – 12%
  • Preis: Von 4 Euro bis 21 Euro pro Gramm, im Schnitt 8-12 Euro
  • Konsumverhalten: Immerhin gut die Hälfte der Konsumenten konsumiert Cannabis täglich

Diese Werte im Durchschnitt entsprechen auch sehr genau dem Bereich, den ich in Strafverfahren immer wieder in Deutschland erlebe, jedenfalls für unseren Bereich dürften diese Zahlen sehr repräsentativ sein. Ausnahme: Nicht professionell vorgehaltene kleine Pflanzen für den Eigenkonsum, hier erlebe ich häufig noch die 3-5% Wirkstoffgehalt, die vor Jahrzehnten mal dem üblichen Markt entsprachen.

Quelle: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction

Hinsichtlich des zunehmend steigenden Wirkstoffgehaltes ist insoweit auf die Ausführungen der Drogenbeauftragten hinzuweisen:

In den letzten Jahrzehnten ist der THC-Gehalt von Cannabis stark angestiegen. So lag der Medianwert für Haschisch im Jahr 1996 bei 4,9 % und hat sich bis 2017 verdreifacht auf 14,7 %. Der Medianwert für Marihuana lag 1996 bei 4,8 %. Seit 2004 wird der Medianwert für die Blütenstände getrennt vom Marihuanakraut erfasst. Der Medianwert des THC für die Blütenstände lag 2017 bei 13,1 % (BKA). Wenn die hochgezüchteten Cannabissorten zudem wenig oder kein Cannabidiol (CBD) enthalten, das die Wirkung des THC abmildern kann, steigt das Risiko für gesundheitliche Folgeschäden und die Entwicklung einer Abhängigkeit (Freeman et al., 2018; Yücel et al., 2016; Freeman et al., 2015). Parallel zum Anstieg des THC-Gehaltes ist der CBD-Anteil in den letzten Jahren gesunken.

Drogen- und Suchtbericht 2018 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Seite 86
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Darknet-Ökosystem: Drogenabsätze von Darknet-Marktplätzen

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat zusammen mit EUROPOL eine kaum beachtete und hoch interessante Untersuchung des Darknet-Ökosystems erstellt, die erhebliche Einblicke in die Situation der Marktplätze im Darknet gibt. Insbesondere durch die Schliessung grösserer Darknet-Markplätze (Silk Road, Alphabay, Hansa, Pandora, Silk Road 2.0, Black Market, Blue Sky, Tor Bazaar, Topix, Hydra, Cloud 9 and Alpaca) hat man diverse Daten gewonnen, die zu einer Umfangreichen Analyse führten. Dabei kann durchaus eines überraschen, nämlich das nach Umsätzen Top-Verkaufsland: Deutschland.

Dazu auch von mir:

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IOCTA 2018 Report

Der IOACTA Repost 2018 von Europol (“INTERNET ORGANISED CRIME THREAT ASSESSMENT” – IOCTA) gibt einen Ausblick auf die Entwicklungen im Cybercrime wie sie von Europol für das Jahr 2019 erwartet werden und prognostiziert:

  • Ransomware retains its dominance
  • Production of CSEM (“Child Sexual Exploitation Material”) continues
  • DDoS continues to plague public and private organisations
  • Card-not-present fraud dominates payment fraud but skimming continues
  • As criminal abuse of cryptocurrencies grows, currency users and exchangers become targets
  • Social engineering still the engine of many cybercrimes
  • Cryptojacking: a new cybercrime trend
  • Shutters close on major Darknet markets, but business continues

Im Kern zeigen sich also keine wirklich neuen Trends, es geht um (marginale) Verschiebungen in der Bedeutung jeweiliger bereits bekannter Angriffsarten. Zum Cryptojacking wird ausgeführt:

Cryptojacking is an emerging cybercrime trend, referring to the exploitation of internet users’ bandwidth and processing power to mine cryptocurrencies. While it is not illegal in some cases, it nonetheless creates additional revenue streams and therefore motivation for attackers to hack legitimate websites to exploit their visitor’s systems. Actual cryptomining malware works to the same effect, but can cripple a victims system by monopolising their processing power.

IOCTA 2018 Report, Seite 8

Soweit auf eine nur teilweise Illegalität verwiesen wird ist festzuhalten, dass hier regelmässig nach deutschem Recht eine Strafbarkeit vorliegen wird.

Drogen per Post: Drogen im Internet bestellen

Handel mit Drogen im internet: Regelmäßig werden Plattformen – wie “Shiny Flakes” oder “Silk Road” – durch Ermittler gesprengt. Zu Beobachten ist dann, wie einigen Käufern Schweissperlen auf die Stirn getrieben werden.

Ich war – nicht zuletzt wegen der speziellen Tätigkeit im BTM-Strafrecht in unserer grenznahen Kanzlei – in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen des Drogenkaufs und Verkaufs im Internet die Strafverteidigung tätig und gebe im Folgenden einen kurzen Überblick für Käufer von Drogen im Internet. Denn das Risiko erwischt zu werden besteht – und es stehen Strafen im Raum.

Dazu bei uns: Risiko Einkauf im Darknet

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Mining-Anlage hochgenommen: Entziehung elektrischer Energie zum Generieren von Bitcoins

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Zwickau liest man, dass ein Einsatz gegen eine Mininganlage zum Schürfen von Kryptowährungen gelaufen ist, die mit Strom versorgt wurde, den man “angezapft” hatte. Die Daten zu dem Einsatz lassen sich durchaus lesen:

  • Durch Manipulation der Stromanlage soll dem Energieversorger ein Schaden von mehr als 220.000 Euro entstanden sein.
  • In der Anlage waren insgesamt 80 Grafikkarten verbaut. Die Anlage verbrauchte ungefähr soviel Energie wie 30 normale Haushalte.
  • Laut Heise-Online sollen in 2017 und 2018 jährlich 390.500 kWh entnommen worden sein

Der Fall ist dabei gerade im Hinblick auf die Konsequenzen durchaus einige Worte wert, da hier mitunter der finanzielle Ruin stehen kann.

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Polizei warnt vor sogenanntem Cyber-Grooming

In einer Pressemitteilung warnt das Polizeipräsidium Neubrandenburg vor einer aktuellen Welle von Cybergrooming: Die Polizei möchte hiermit ausdrücklich vor einem vermehrten Aufkommen des sogenannten Cyber-Groomings warnen. Dabei wird insbesondere zu Kindern in sozialen Netzwerken zunächst ein Vertrauensverhältnis (das Grooming = vorbereiten) aufgebaut, welches schließlich dazu genutzt wird, an Aufnahmen mit teilweise kinderpornographischen Inhalten zu gelangen. 

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