Messenger-Dienste sollen zum Entschlüsseln gezwungen werden (Mai 2019)

Spiegel-Online berichtet, dass Messenger-Dienste nach einem Wunsch des Bundesinnenministeriums gezwungen werden sollen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats im Klartext nach richterlicher Anordnung an Ermittlungsbehörden herauszugeben.

Ein derartiger Weg – der in der gesetzlichen Umsetzung erhebliche Zeit benötigen würde – würde zu erheblichen staatlichen Eingriffen führen, da letztlich fast jede Form distanzierter Kommunikation dem staatlichen Zugriff eröffnet wäre. Benutzer können sich gleichwohl schützen, insbesondere in sensiblen Bereichen wie anwaltlicher Kommunikation, wo eine geschützte Kommunikation möglich sein muss:

  • Weiterhin wird es die Möglichkeit gegen via PGP/GPG verschlüsselte Mails zu versenden
  • Wer unbedingt einen Messenger nutzen möchte sollte darüber nachdenken, dass man selber einen solchen Messenger betreiben kann – etwa in Form eines selbst betriebenen Nextcloud-Talk. Gerade bei Büro-interner Kommunikation bieten sich solche Wege an, um Herr über die eigenen Daten und Inhalte zu sein und zu bleiben.

Ich empfinde es als ebenso erheblichen wie auch vorhersehbaren staatlichen Eingriff – ein Staat der Wohnungen und Telefone inhaltlich überwachen darf, der wird auch nach Messenger-Daten fragen. So wichtig an der Stelle die gesellschaftliche Diskussion ist, so wichtig ist es auch, dass die Nutzer endlich mündig werden und darüber nachdenken, vorhandene Schutz-Möglichkeiten zu nutzen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt – ich gehe aber fest davon aus, dass in den nächsten Jahren staatliche Zugriffe auf sämtliche Kommunikationsformen eröffnet werden und nur die eigene Hoheit über die Kommunikation zumindest eine Chance auf vertrauliche Kommunikation eröffnet. Insoweit fehlt mir auch zunehmend das Verständnis dafür, dass zwar die öffentliche echauffierung immer sehr gross ist, nicht aber das Bemühen – bereits vorhandene! – Lösungen einzusetzen, weil die Nutzung (intransparenter) Dienste wie WhatsApp schlicht bequemer im Alltag ist.

„Rus­si­an Laun­dro­mat“: 50 Mio. Eu­ro we­gen Geld­wä­sche beschlagnahmt

Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte.

Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

Hinweis: Ich hatte bereits darauf verwiesen, dass in solchen Fällen die Einziehen ein nicht zu unterschätzender Faktor neben der eigentlichen Strafe ist und Teil der Verteidigungsstrategie sein muss

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Ers­te Er­geb­nis­se des Deut­schen Vik­ti­mi­sie­rungs­sur­vey 2017 ver­öf­fent­licht

Wie sicher fühlen sich die Menschen in Deutschland? Welche Erfahrungen als Opfer einer Straftat haben sie gemacht? Unterscheidet sich das Gefühl der Sicherheit von der Wahrnehmung tatsächlicher Kriminalitätsrisiken? Antworten auf diese und andere Fragen zur Wahrnehmung von Kriminalität liefert der Bericht zum „Deutschen Viktimisierungssurvey 2017“ (DVS), aus dem heute in der Bundespressekonferenz in Berlin zusammen mit der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erste Ergebnisse vorgestellt wurden.

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BSI warnt vor gezielten Ransomware-Angriffen auf Unternehmen

Derzeit (Pressemitteilung vom 24.04.2019) registriert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verstärkt Netzwerkkompromittierungen bei Unternehmen, die mit der manuellen und gezielten Ausführung eines Verschlüsselungstrojaners (Ransomware) enden. Dabei verschaffen sich die Angreifer mittels breit angelegter Spam-Kampagnen wie Emotet zunächst Zugang zu einzelnen Unternehmensnetzwerken und erforschen dann manuell Netzwerk und Systeme der Betroffenen.

Dabei versuchen die Angreifer etwaige Backups zu manipulieren oder zu löschen und bringen dann selektiv bei vielversprechenden Zielen koordiniert Ransomware auf den Computersystemen aus. Dabei kommt es teilweise zu erheblichen Störungen der Betriebsabläufe. Durch dieses aufwändige Vorgehen können Angreifer deutlich höhere Lösegeldforderungen an die Unternehmen stellen, als es bei bisherigen ungezielten Ransomware-Kampagnen der Fall war. Neben einzelnen Unternehmen sind zunehmend auch IT-Dienstleister betroffen, über deren Netzwerke sich die Angreifer dann Zugang zu deren Kunden verschaffen. Das BSI hat über CERT-Bund und die Allianz für Cyber-Sicherheit eine Cyber-Sicherheitswarnung mit technischen Details und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

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Waffen aus dem 3D-Drucker kein Thema in Deutschland

Waffen aus 3D Drucker: Unter der Drucksache 19/4255 liegt die Antwort der Bundesregierung aus dem September 2018 zur Frage der “Verbreitung von Waffen aus dem 3D-Drucker” vor. Die Bundesregierung teilt hier mit, dass nach dortiger Kenntnis bisher keine mit einem 3D-Drucker gedruckte Schusswaffe im Nationalen Waffenregister registriert. Dabei teilt die Bundesregierung mit

  • dass die 3D-Druck-Waffenherstellung aktuell keine Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland spielt;
  • dass keine Verschärfung des Waffenrechts bezüglich 3D-gedruckter Waffen in Deutschland geplant ist;
  • dass keine Fälle aus Deutschland bekannt sind, in welchen in 3D-Druckern hergestellte Schusswaffen bei der Begehung von Straftaten zum Einsatz gekommen sind;

Dabei führt die Bundesregierung aus, dass mein keine Erfordernis für eine spezielle Verbotsnorm für den Besitz privat im 3D-Druckverfahren hergestellter Schusswaffen oder sonstige Regulierung sieht, weil das bestehende Waffenrecht hier ausreichend ist.

Interessant ist, dass man im Übrigen mitgeteilt hat, dass die zunehmende Verbreitung und Entwicklung von 3D-Druckern aus Sicht der Bundesregierung unter Sicherheitsaspekten aktuell keine konkreten Maßnahmen erfordert, hier regulierend einzugreifen. Das wird sich sicherlich in nicht allzu ferner Zukunft ändern.

Cannabis: Strafbarkeit in der EU

Wo sind Besitz und Konsum von Cannabis in der EU strafbar: zwei Infografiken zeigen auf, dass innerhalb der EU der Umgang mit Cannabis sehr unterschiedlich gehandhabt wird.

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Drogenkonsum in der EU

Die Europäische Agentur für Drogen hat dort vorhandene statistische Daten in eine Infografik gepackt, um den Drogenkonsum innerhalb der EU – unterschieden nach Art der Drogen – darzustellen. Es zeigt sich einmal mehr, wie erheblich verbreitet Cannabis-Konsum in der EU ist:

Quelle: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction

Verbreitung von Cannabis unter jungen Konsumenten

Cannabis bleibt weiterhin eine beachtlich verbreitete Droge unter jungen Menschen – während in Deutschland immerhin noch 10-15% der jüngeren Menschen Cannabis konsumieren sind es im europäischen Ausland teilweise über 15% – die Statistik verdeutlicht aus meiner Sicht, dass es sich bei Cannais-Konsum um ein gesellschaftliches Phänomen handelt, dem man offenkundig alleine durch Strafen nicht begegnen kann:

Quelle: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction
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Cannabis: Preise, Wirkstoffmenge und Beschlagnahmen in der EU

Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Cannabis ist inzwischen, nach kurzer Rückläufigkeit, stagnierend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich in der EU insgesamt die für Strafverfahren wichtigen Werte verteilen:

  • Wirkstoffgehalt: Reicht von 2% bis 18% bei pflanzlichem Cannabis, im Schnitt zwischen 9 – 12%
  • Preis: Von 4 Euro bis 21 Euro pro Gramm, im Schnitt 8-12 Euro
  • Konsumverhalten: Immerhin gut die Hälfte der Konsumenten konsumiert Cannabis täglich

Diese Werte im Durchschnitt entsprechen auch sehr genau dem Bereich, den ich in Strafverfahren immer wieder in Deutschland erlebe, jedenfalls für unseren Bereich dürften diese Zahlen sehr repräsentativ sein. Ausnahme: Nicht professionell vorgehaltene kleine Pflanzen für den Eigenkonsum, hier erlebe ich häufig noch die 3-5% Wirkstoffgehalt, die vor Jahrzehnten mal dem üblichen Markt entsprachen.

Quelle: European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction

Hinsichtlich des zunehmend steigenden Wirkstoffgehaltes ist insoweit auf die Ausführungen der Drogenbeauftragten hinzuweisen:

In den letzten Jahrzehnten ist der THC-Gehalt von Cannabis stark angestiegen. So lag der Medianwert für Haschisch im Jahr 1996 bei 4,9 % und hat sich bis 2017 verdreifacht auf 14,7 %. Der Medianwert für Marihuana lag 1996 bei 4,8 %. Seit 2004 wird der Medianwert für die Blütenstände getrennt vom Marihuanakraut erfasst. Der Medianwert des THC für die Blütenstände lag 2017 bei 13,1 % (BKA). Wenn die hochgezüchteten Cannabissorten zudem wenig oder kein Cannabidiol (CBD) enthalten, das die Wirkung des THC abmildern kann, steigt das Risiko für gesundheitliche Folgeschäden und die Entwicklung einer Abhängigkeit (Freeman et al., 2018; Yücel et al., 2016; Freeman et al., 2015). Parallel zum Anstieg des THC-Gehaltes ist der CBD-Anteil in den letzten Jahren gesunken.

Drogen- und Suchtbericht 2018 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Seite 86
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Darknet-Ökosystem: Drogenabsätze von Darknet-Marktplätzen

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat zusammen mit EUROPOL eine kaum beachtete und hoch interessante Untersuchung des Darknet-Ökosystems erstellt, die erhebliche Einblicke in die Situation der Marktplätze im Darknet gibt. Insbesondere durch die Schliessung grösserer Darknet-Markplätze (Silk Road, Alphabay, Hansa, Pandora, Silk Road 2.0, Black Market, Blue Sky, Tor Bazaar, Topix, Hydra, Cloud 9 and Alpaca) hat man diverse Daten gewonnen, die zu einer Umfangreichen Analyse führten. Dabei kann durchaus eines überraschen, nämlich das nach Umsätzen Top-Verkaufsland: Deutschland.

Dazu auch von mir:

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