Hausdurchsuchung: Durchsuchung wegen Vorwürfen im IT-Strafrecht

Der Schock ist in IT-Strafsachen gross, wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht. Und er wird noch grösser, weil die teilweise nicht speziell geschulten Beamten erst einmal alles – und zwar wirklich alles – mitnehmen, was irgendwie nach etwas aussieht, was man auswerten kann. Da werden dann nicht nur die Rechner, sondern auch Monitore, Tastaturen und auch sinnbefreite Kabel erst einmal mitgenommen. Dieser Druckmoment, in dem man zusieht wie die gesamte Hardware aus dem Haus geschleppt wird, veranlasst viele dazu, drauf los zu plappern in der Hoffnung, sich irgendetwas zu ersparen. Allein: Es bringt nichts.

Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Vorab: Schweigen Sie! Unterschreiben Sie nichts, füllen Sie keine Merkblätter aus, sagen Sie schlicht gar nichts, ausser dass Sie umgehend mit Ihrem Rechtsanwalt sprechen/telefonieren wollen. Denken Sie daran, dass Ihr Gegenüber geschult ist in Vernehmungstaktik und Psychologie: Man versucht gezielt weiteren Druck aufzubauen um Sie zum Reden zu bringen. Teilweise geht das so weit, den Eindruck zu erwecken, dass die ganze Angelegenheit bei genügend Kooperation schnell ein Ende findet – lassen Sie sich nicht täuschen.

  1. Es ist die Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung zu Klären: Liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor oder angebliche Gefahr im Verzug?
  2. Lassen Sie sich einen etwaigen Durchsuchungsbeschluss zuerst zeigen und dann aushändigen.
  3. Im Durchsuchungsbeschluss zur Hausdurchsuchung ist ein Tatverdacht konkretisiert bzw. sollte es sein: Lesen Sie in Ruhe, welche Tat und welcher Tatzeitraum benannt sind. Achten Sie auch darauf, wann der Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet wurde, diese Daten sind für Ihren Anwalt schon am Telefon vorab von Interesse.
  4. Der Durchsuchungsleiter der Hausdurchsuchung hat sich als solcher zu erkennen zu geben, lassen Sie sich den Dienstausweis zeigen und notieren Sie Kontaktdaten.
  5. Kontaktieren Sie umgehend, noch vor Beginn der Hausdurchsuchung, Ihren Rechtsanwalt. Ich kenne Maßnahmen, in denen klare Ansagen gemacht werden wie “Hier wird nicht telefoniert”, lassen Sie sich davon nicht beeindrucken und bestehen Sie vehement darauf, mit Ihrem Anwalt zu sprechen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragt haben sollte mit diesem im Vorhinein besprochen sein, ob und unter welchen Bedingungen er zur Durchsuchung hinzukommt. Wenn er hinzu kommt, bitten Sie darum mit der Durchsuchung bis zum Eintreffen zu warten. Ich selber spreche normalerweise selber mit dem Durchsuchungsleiter, bisher nur einmal wurde ein solches Gespräch verweigert.
  6. Es gibt einige faktische und rechtliche Formalien die Sie bei der Hausdurchsuchung im Blick haben sollten: Sie haben das Recht zu schweigen und sind darüber zu belehren. Plappern Sie nicht, es hilft nichts, lassen Sie sich auch nicht von Versprechungen ködern es ginge dann schneller! Die Beamten wissen zwar im Kern wonach sie suchen – sie sind aber durchaus hinsichtlich des Herbeiführens von weiteren Zufallsfunden geschult. Auch wenn man schweigt ist ein zivilisiertes Vorgehen möglich: Ein Durchsuchungsablauf etwa kann abgesprochen werden, es sollte darauf geachtet werden, dass nicht alle Räume auf einmal, sondern schrittweise durchsucht werden.
  7. Sie haben das Recht, dass Zeugen bei der Hausdurchsuchung anwesend sind. Grundsätzlich gilt aber: Halten Sie den Kreis klein. Zeugen der Gemeinde sollten Sie vor Beginn der Hausdurchsuchung umgehend fortschicken, an diesen haben Sie kein Interesse.
  8. Schwierig und besser durch einen Anwalt kontrolliert: Bei Unterlagen deren Status der Beschlagnahme unklar ist, ist darauf zu achten, dass diese während der Hausdurchsuchung versiegelt und gesondert beschlagnahmt werden.
  9. Stellen Sie klar, Unterlagen bei der Hausdurchsuchung nicht freiwillig heraus zu geben. Es können zur Beschleunigung und aus taktischen Gründen zielgerichtet gesuchte Unterlagen “bereit gelegt” werden, aber auf keinen Fall sollte ein unmittelbares Übergeben stattfinden.
  10. Es besteht kein Zwang der Polizei bei der Hausdurchsuchung, Passwörter oder Zugangsdaten heraus zu geben. Ob dies im Einzelfall sinnvoll ist, etwa um die Beschlagnahme ganzer Rechner tatsächlich zu verhindern, muss im jeweiligen Fall einzeln geklärt werden, pauschale Ratschläge gibt es nicht.
  11. Mitarbeiter müssen vor Beamten der Polizei während der Hausdurchsuchung nichts sagen, hier besteht kein Zwangsmittel. Dabei sollten sich Mitarbeiter darüber im Klaren sein, dass je nach Stellung und Tätigkeit der Vorwurf eigener Strafbarkeit, etwa wegen Beihilfe, im Raum stehen kann.
  12. Stellen Sie in einem Unternehmen klar, von den notwendigen betrieblichen Unterlagen dringend und umgehend Kopien zu benötigen. Bitten Sie die Polizei darum, noch während der Durchsuchung Kopien anfertigen zu dürfen.
  13. Wenn im Übrigen Daten beschlagnahmter Hardware dringend benötigt wird oder sonst nicht verloren gehen darf, etwa weil Erinnerungsfotos bleiben sollen, hilft im Nachhinein der Anwalt, hier lässt sich regelmässig etwas erreichen, durchaus auch zeitnah.
  14. Auch wenn von der Polizei danach gefragt wird: Sie entbinden Ihre Rechtsanwälte nicht von der Schweigepflicht ohne eingehende Beratung mit Ihrem Strafverteidiger!
  15. Sie bestehen auf der Übergabe eines detaillierten Sicherstellungsverzeichnisses der Hausdurchsuchung durch die Polizei.

In Betrieben mit mehreren Mitarbeitern sollte vorab ein Prozedere geklärt sein, etwa dass bei Eintreffen der Polizei am Empfang sofort ein bestimmter Ansprechpartner im Haus zu informieren ist, der das weitere Vorgehen koordiniert und die Kommunikation führt. Geradezu kindlich naiv ist die in vielen Unternehmen verbreitete Einstellung, man würde ja nichts verbotenes tun – wer von einem Rechtsanwalt ohnehin ständig beraten und betreut wird sollte die Möglichkeit nutzen, auch dieses Thema anzugehen. 

Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.