BGH bestätigt Urteil gegen Tauss

Ich hatte es schon vorab per Twitter prognostiziert, nun ist es eingetreten: Der Bundesgerichtshof (1 StR 414/10 ) hat heute verkündet, dass das vom ehemaligen Abgeordneten Tauss eingelegte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung als “offensichtlich unbegründet” verworfen wurde. Bisher gibt es nur die Pressemitteilung beim BGH, bei einer offensichtlichen Unbegründetheit rechne ich aber nicht mit mehr Text in dem späteren Beschluss. Es gibt auch sonst nicht viel dazu zu schreiben: Die gesamte “Taktik” in dem Fall habe ich von Anfang an kritisiert und wenn das Rechtsmittel jetzt nicht dazu diente, den Weg zum BVerfG abzusichern und die Subsidiaritäts-Voraussetzungen zu erfüllen, war es eine ziemlich sinnfreie Aktion – nicht zuletzt, da es bei der öffentlichen Wahrnehmung nicht helfen wird, nun noch eine (m.E. vorhersehbare) BGH-Bestätigung einkassiert zu haben.

Ich bin gespannt, ob nun die Ankündigung folgt, zum BVerfG zu ziehen – konsequent wäre es zumindest. Dabei habe ich keine Zweifel, dass es auch vor dem BVerfG eine Absage gibt, freilich hoffe ich aber auf die (seltene) Gelegenheit, dass das BVerfG sich mit den “Rechten und Pflichten eines Abgeordneten” näher auseinandersetzt.

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