Schaffung des §201a StGB (2004)

Status: Verkündet und in Kraft getreten

Höchstpersönlicher Lebens- und Geheimbereich: Abstimmungsverlauf

Der höchstpersönliche Lebens- und Geheimbereich ist gegen unbefugte Bildaufnahmen – anders als zum Beispiel bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und von Privatgeheimnissen – zu schützen. Es erfolgte die einstimmige Annahme der Drucksache 15/2466 (Gesetzentwurf) unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung in Drucksache 15/2995.

Höchstpersönlicher Lebens- und Geheimbereich: Links

Aus dem Entwurf zum Schutz des Höchstpersönlichen Lebens- und Geheimbereichs zu “Problem und Ziel”

Der höchstpersönliche Lebens- und Geheimbereich ist gegen unbefugte Bild- aufnahmen – anders als zum Beispiel bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und von Privatgeheimnissen – gegenwärtig nicht ausreichend straf- rechtlich geschützt. Lösung: Einführung eines neuen Straftatbestandes der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in den Fünfzehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (§ 201a StGB).

 

Zugehörige Downloads

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pdf bgbl104s2012[2] Schaffung des §201a StGB: Verkündung im Bundesgesetzblatt
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pdf Bt Drs 15/2995 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Schaffung des §201a StGB
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pdf Bt Drs 15/2466 Gesetzentwurf von Abgeordneten des Bundestages zur Schaffung eines §201a StGB
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