Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)

Status: Verkündet und in Kraft getreten

Diesen Gesetzentwurf nehme ich nur der Vollständigkeit halber auf, da es sich primär um Korruptionsbekämpfung handelt. Mit dem Gesetz soll aber auch die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (2013/40/EU) umgesetzt werden, die grossteils im heutigen §202c StGB ihre Umsetzung gefunden hat – mit einer Ausnahme: Der §202c StGB sieht eine Freiheitsstrafe von maximal 1 Jahr vor. Dies wurde nun mit diesem Gesetz auf 2 Jahre angehoben werden.

Links dazu

 

Zugehörige Downloads

DateiBeschreibungDateigröße
pdf 1804350 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)
309 KB
pdf 1806389 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4350 –
792 KB
pdf bgbl115s2025_130754 Verkündetes Gesetz vom 20.11.2015 - Bundesgesetzblatt Teil I 2015 Nr. 46 25.11.2015 S. 2025
60 KB