Strafrechtliche Aspekte von Cloud-Computing

In der aktuellen Computer & Recht (5/2010, S.345ff.) findet sich ein Beitrag von Marco Gercke zum Thema “Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte von Cloud Computing und Cloud Storage”. Ich selbst sträube mich ein wenig gegen eine gesonderte juristische Betrachtung des Begriffes “Cloud Computing”, da es sich für mich dabei vor allem um einen kosmetischen Begriff (ähnlich “Web 2.0”) handelt, unter dem letztlich altbekannte technologische Ansätze zusammengefasst werden. Andererseits beschreibt das “Cloud Computing” ein Phänomen, mit dem ganz konkret rechtliche Fragen einhergehen, so dass es sicherlich für die meisten sinnvoll ist, anhand dieses Begriffs erst einmal den Problemkreis grob zu umschreiben.

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Eine neue Werteordnung für die Gesetzesauslegung – Grundrechtecharta und EMRK

In der NJW 16/2010 findet sich ab Seite 1110 ein bemerkenswerter Aufsatz von Ritter zur Frage, inwieweit die bisherige Form der Gesetzesauslegung, die sich an der “objektiven Werteordnung” des deutschen Grundgesetzes orientiert, überholt ist. Mit einer sehr differenzierten und nicht nur überzeugenden, sondern letztlich zwingenden Analyse, kommt Ritter zu dem Ergebnis, dass letztlich (mit der Grundrechtecharta) nun eine verbindliche europäische Werteordnung besteht, die zwingend bei der Auslegung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen, zu berücksichtigen ist.

Der Analyse von Ritter kann ich mich an dieser Stelle nur anschließen: Ich bearbeite das Thema in seinen Konsequenzen – für Strafrechtler – seit dem ersten “Vertragsentwurf” und komme spätestens seit dem “Lissabon-Urteil” des BVerfG zu dem Ergebnis, dass wir eine Zäsur erleben werden. Speziell, aber nicht nur, Strafrechtler werden ein Umdenken erfahren müssen. In Zukunft wird das Grundgesetz, in einer Gesamtschau mit der Grundrechtecharta, enorm an Bedeutung gewinnen für die Tätigkeit von Strafrechtlern, auch mit Blick auf die Praxis.

Beispielhaft sei nur an den Prozess gegen Boere erinnert, der vor kurzem vom Landgericht Aachen wegen Mordes verurteilt wurde. Die Besonderheit: Er war zuvor von einem niederländischen Gericht verurteilt worden, die Strafe wurde aber nie vollstreckt. In den Zeitrahmen des Prozesses fiel das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – unmittelbar danach verwies die Verteidigung auf den Art. 52 Grundrechtecharta und das hier normierte (im Widerspruch zum Art. 54 SDÜ stehende) absolute Verbot der Doppelbestrafung.

Ich bin davon überzeugt, dass fundierte Kenntnisse der Grundrechte (samt Rechtsprechung) sowie der Grundrechtecharta die Arbeit des Strafrechtlers in den nächsten Jahren schrittweise bestimmen werden. Die Tatsache, dass es zur Grundrechtecharta naturgemäß noch keine Rechtsprechung gibt, kann man zumindest teilweise mit einem Rückgriff auf die (mitunter sehr ähnlich formulierte) EMRK ausgleichen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die EMRK zur reinen “Auslegungshilfe” verkommen wird – vielmehr haben wir zur Zeit ein offenes und noch zu klärendes Verhältnis einer “Grundrechte-Trias”. Für den Strafrechtler heisst dies vor allem eines: Eine Fülle von Rechten, die strukturiert werden muss, und eine Vielzahl von Handlungsoptionen für den Mandanten, speziell mit Blick auf den Rechtsschutz, der schon länger “hinter” dem BGH – und teilweise auch davor! – viel mehr zu bieten hat, als nur das BVerfG.

Begrifflichkeiten: Computer- und Internetstrafrecht

Ich habe die aktuelle Ausgabe des Werkes “Computer- und Internetstrafrecht” von Annette Marberth-Kubicki (C.H.Beck, Reihe Strafverteidigerpraxis – wird noch rezensiert) durchgearbeitet. Dabei habe ich auf Seite 27 das übliche systematische Dilemma gefunden und möchte es hier noch einmal kurz aufgreifen, denn es verdeutlicht die Notwendigkeit, den Weg hin zu einem “Daten-Strafrecht” zu finden, weg von “Computerstrafrecht” oder “Internet-Strafrecht”. Dort ist zur Klassifizierung lesen:

Denkbar ist eine Abgrenzung danach, ob der Computer oder das Internet als Werkzeuge missbraucht werden oder selbst Ziel des Angriffs, also Objekt der Tat sind. Danach könnte zwischen Computerstrafrecht einerseits und Internetstrafrecht andererseits unterschieden werden. Diese Differenzierung würde allerdings verkennen, dass auch beim Internet-Strafrecht Quelle der strafbaren Handlung der Computer […] ist. Nachfolgend wird deshalb auf eine scharfe Unterscheidung von Cmputer- und Internetstrafrecht verzichtet.

Solange man den Computer – oder besser: Das informationstechnologische System – als Differenzierungskriterium heranzieht, kann man sich auch nur im Kreis drehen, da es ständig sowohl Tatobjekt als auch Tatmittel sein wird. Ich denke weiterhin, dass mein Ansatz bei den Daten (und nicht beim Datenverarbeitenden System) hier schlicht griffiger ist: Es ist zu unterscheiden ob es darum geht, “was die Daten aussagen” oder “was man mit den Daten macht”. Dieser Ansatz ermöglicht eine scharfe Konturierung, sicherlich mit dem – für mich nicht unangenehmen, da lebensnahen – Effekt, dass nunmal auch Delikte wie Urkundenfälschung und Beleidigung in dieser Systematik erfasst werden.

Marberth-Kubicki weist zu Recht darauf hin, dass die systematische Unterscheidung in letzter Konsequenz für die Praxis belanglos ist. Dem ist nicht zu widersprechen, dennoch helfen funktioinerende systematische Übersichten den Überblick zu behalten und Sachverhalte richtig zu strukturieren. Insofern sollte man die hier angestellten systematischen Überlegungen, und den Vorschlag von einem “Daten-Strafrecht” zu sprechen nicht als reine Gedankenspielerei abtun.