Polizei warnt vor sogenanntem Cyber-Grooming

In einer Pressemitteilung warnt das Polizeipräsidium Neubrandenburg vor einer aktuellen Welle von Cybergrooming: Die Polizei möchte hiermit ausdrücklich vor einem vermehrten Aufkommen des sogenannten Cyber-Groomings warnen. Dabei wird insbesondere zu Kindern in sozialen Netzwerken zunächst ein Vertrauensverhältnis (das Grooming = vorbereiten) aufgebaut, welches schließlich dazu genutzt wird, an Aufnahmen mit teilweise kinderpornographischen Inhalten zu gelangen. 

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Drei Jahre Haft für Cybergrooming

Beim NDR findet sich ein Bericht zu einer Haftstrafe wegen Cyber-Groomings:

Das Landgericht Stralsund hat einen Mann aus Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) wegen sogenannten Cyber-Groomings zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt (…) Um sich das Vertrauen der Kinder zu erschleichen, gab er sich als 13-Jährige aus (…) Seit 2014 hatte der Mann mit dieser Masche in knapp 140 Fällen Erfolg. Im vergangenen Mai wurde er verhaftet und kam in Untersuchungshaft.

Aus der Nachricht des NDR; Stand: 29.11.2018 14:46 Uhr

Die Nachricht ist insoweit interessant, als das sie verdeutlicht, dass bei entsprechender Intensität ganz erhebliche Strafe – selbst verbunden mit Untersuchungshaft – zu erwarten sind.

Cybergrooming

Was ist Cybergrooming: Das Cybergrooming bezeichnet die Kontaktaufnahme erwachsener Täter zu Kindern oder Jugendlichen mittels Internet zur zielgerichteten Anbahnung sexueller Handlungen, etwa über einen Chat oder mittels Messenger. Cybergrooming ist in Deutschland inzwischen als eigene Handlungsform unter Strafe gestellt: Entsprechend §176 StGB werden Täter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Zu den Tatbeständen zählen:

  • sexuelle Handlungen vor einem Kind vorzunehmen,
  • ein Kind dazu zu bestimmen, dass es sexuelle Handlungen vornimmt,
  • auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Inhalte oder durch entsprechendes Reden einzuwirken,
  • auf ein Kind schriftlich einzuwirken, um es dazu zu bringen, dass es sexuelle Handlungen an oder vor dem Täter vornimmt oder von dem Täter an sich vornehmen lässt.

Die Vorgehensweise ist dabei so, dass Kinder regelmäßig kontaktiert werden unter Vorspiegelung falscher Umstände; insbesondere behaupten derartige Täter oft, dass sie selber jünger seien, etwa dass sie selber noch Kinder seien. Wer Opfer von Cybergrooming wurde kann sich wehren, sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich – Eltern können insoweit Ihre Kinder vor Kontaktaufnahmen schützen.

Cyber-Grooming: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten

Immer noch ein wenig Schattendasein fristet die Umsetzung des “Cyber-Groomings” in Deutschland. Dies wurde bereits vor einiger Zeit in deutsches Recht umgesetzt und sieht vor, dass bereits die Vorstufe zum durchgeführten sexuellen Missbrauch, nämlich die Kontaktanbahnung mit der Zielrichtung des sexuellen Missbrauchs, als besondere Form des Sexuellen Mißbrauchs strafbar ist. §176 Abs.4 Nr.3 StGB formuliert das so:

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer (…) auf ein Kind mittels Schriften (§ 11 Absatz 3) oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um (…) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll (…)

Ich selber vertrete aktuell Minderjährige in Verfahren als Nebenkläger, in denen Erwachsene in offenkundiger Zielsetzung über Chats versuchten, Kontakte zum sexuellen Missbrauch herzustellen. Dabei zeigt sich, dass durchaus bei Gerichten und Staatsanwaltschaften noch gewisse Aufklärungsarbeit hinsichtlich des “Cyber-Groomings” und der damit verbundenen Strafbarkeit zu leisten ist.

Insoweit sollte man mit Interesse eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zur Kenntnis nehmen, die ebensolche Kontaktanbahnungen über Whatsapp eindeutig als Strafbar eingestuft hat. Das OLG (4 RVs 144/15) hat insoweit entschieden:

Den Begriff des Einwirkens i.S.v. § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB hat der Gesetzgeber dem früheren § 180b Abs. 1 S. 2 StGB entnommen und zu seiner Auslegung auf die dazu ergangene Rechtsprechung und Literatur verwiesen. Nach dieser Rechtsprechung erfasst das Einwirken alle Formen der intellektuellen Beeinflussung, verlangt darüber hinaus aber auch eine gewisse Hartnäckigkeit. Als Mittel kommen wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung und auch Gewalteinwirkung in Betracht.

Es ist nicht erforderlich, dass sich der Absender und der Adressat des Kontaktes zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme noch nicht kennen. Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf anonyme Kontaktaufnahmen, insbesondere im Internet, ist nicht geboten.

In dem von mir vertretenen Fall waren es eindeutige Nachrichten, die vollkommen ausreichend waren für eine Strafbarkeit. Betroffene sollten sich frühzeitig um entsprechende Beratung bemühen, regelmäßig ist das Strafverfahren nur die eine Seite der Medaille, man sollte sich frühzeitig auch um ein Kontaktverbot bemühen. Bei innerfamiliären Problemen sind einstweilige Anordnungen möglich, ich habe in einem Fall beispielsweise vor kurzem innerhalb eines Tages eine einstweilige Anordnung beim Familiengericht erwirken können – hier zeigt sich, dass Betroffene durchaus zeitnah Schutz in Anspruch nehmen können.

Die Feststellungen des Amtsgerichts:

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Zur Strafbarkeit des “Cyber-Groomings”

Es findet sich bei Heise-Online ein Artikel, in dem mehrere bekannte Strafrechtler auf das “Cyber-Grooming” und dessen Strafbarkeit (§176 IV Nr.3 StGB) eingehen. Zu Recht finden sich dabei erhebliche Kritikpunkte in den Äußerungen – wobei allerdings nicht thematisiert wird, ob es wirklich strafbar ist.

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