WhatsApp-Nachricht an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.

Kurze Anmerkung: Die Entscheidung ist richtig und wichtig – bedeutet aber nicht, dass Beleidigungen oder gar derartige Vorhalte vollkommen ohne Konsequenzen sind! Je nach Intensität & Vehemenz der Behauptungen, aber auch um welche Beteiligten es geht, sind einstweilige Anordnungen im Rahmen des FamFG und Gewaltschutzgesetzes denkbar; aber auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche können im Raum stehen. Vorliegend geht es alleine um die Frage strafbaren Verhaltens. Dabei muss die Rechtsprechung zur Wahrung der Freiheit der Betroffenen restriktiv sein, da es zumindest im eigenen familiären Umfeld Zonen geben muss, in denen man ohne Sorge vor jedenfalls strafrechtlicher Repression “Rückzugsräume” zur Verfügung stehen haben muss.

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Ausblick: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Lange stand es im Raum, nun im März 2017 wurde es (plötzlich) bekannt gegeben: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Mit diesem soll zielgerichtet auf Betreiber sozialer Netzwerke eingewirkt werden, damit diese rechtswidrige Inhalte unterbinden.

Hinweis: Die Materialien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden sich hier
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Wikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB

War das Leaken der Wikileaks-Dokumente strafbar? Ist das “Spiegeln” der Wikileaks-Dokumente eine Straftat nach deutschem Recht?

In meinem ersten Artikel zum Thema Wikileaks habe ich kurz am Rande erwähnt, dass ich durch die Veröffentlichung von (mehr oder minder) geheimen Bortschafts-Depeschen den Tatbestand des §94 StGB (“Landesverrat / Geheimnisverrat”) nicht betroffen sehe. In den letzten Tagen hat sich nun gezeigt, dass diese Frage hin und wieder aber sehr wohl zu Diskussionen führte – Stadler hat u.a. ein paar Zeilen mehr zu der Frage geschrieben. Daher lege ich hier kurz mit einigen Informationen zum Thema nach.
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Verteidigungsmöglichkeit “Betrunken am Rechner”?

Es war für mich nur eine Frage der Zeit, nun wird erstmals in der Presse bekannt, dass eine Verteidigung darauf aufgebaut wird: Jemand möchte sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Beleidigung damit zur Wehr setzen, dass er darstellt, betrunken am Rechner gesessen zu haben. Da im Strafrecht der Beweis der Schuld zu erbringen ist, ist dieses Vorbringen für die Staatsanwaltschaft ein Beweisproblem, wobei man sich mit den Sachverständigen wohl darüber unterhalten wird, wie geübt ein Trinker sein muss, damit er bei bestimmten Promillewerten überhaupt noch die Tasten trifft, geschweige den fehlerfrei schreibt (sofern dies im Tatgeschehen vorkommt). Ich halte die Entwicklung im Auge und berichte, sobald das Urteil bekannt wird.

Hinweis: Wer den Artikel aufmerksam liest, dem sollte auffallen, dass eine Beleidigung im Internet ganz schnell zu einer Hausdurchsuchung führen kann. Neu ist das nicht, für Betroffene aber immer wieder überraschend.

Beleidigung via Twitter – Strafrechtliche Relevanz

Eine neue Twitter-Rechtsstreitigkeit beschäftigt die juristischen Blogs: Eine Strafanzeige wurde gestellt, weil sich der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) beleidigt gesehen hat. Eine kurze Analyse, was an der Sache dran sein könnte.
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Begrifflichkeiten: Computer- und Internetstrafrecht

Ich habe die aktuelle Ausgabe des Werkes “Computer- und Internetstrafrecht” von Annette Marberth-Kubicki (C.H.Beck, Reihe Strafverteidigerpraxis – wird noch rezensiert) durchgearbeitet. Dabei habe ich auf Seite 27 das übliche systematische Dilemma gefunden und möchte es hier noch einmal kurz aufgreifen, denn es verdeutlicht die Notwendigkeit, den Weg hin zu einem “Daten-Strafrecht” zu finden, weg von “Computerstrafrecht” oder “Internet-Strafrecht”. Dort ist zur Klassifizierung lesen:

Denkbar ist eine Abgrenzung danach, ob der Computer oder das Internet als Werkzeuge missbraucht werden oder selbst Ziel des Angriffs, also Objekt der Tat sind. Danach könnte zwischen Computerstrafrecht einerseits und Internetstrafrecht andererseits unterschieden werden. Diese Differenzierung würde allerdings verkennen, dass auch beim Internet-Strafrecht Quelle der strafbaren Handlung der Computer […] ist. Nachfolgend wird deshalb auf eine scharfe Unterscheidung von Cmputer- und Internetstrafrecht verzichtet.

Solange man den Computer – oder besser: Das informationstechnologische System – als Differenzierungskriterium heranzieht, kann man sich auch nur im Kreis drehen, da es ständig sowohl Tatobjekt als auch Tatmittel sein wird. Ich denke weiterhin, dass mein Ansatz bei den Daten (und nicht beim Datenverarbeitenden System) hier schlicht griffiger ist: Es ist zu unterscheiden ob es darum geht, “was die Daten aussagen” oder “was man mit den Daten macht”. Dieser Ansatz ermöglicht eine scharfe Konturierung, sicherlich mit dem – für mich nicht unangenehmen, da lebensnahen – Effekt, dass nunmal auch Delikte wie Urkundenfälschung und Beleidigung in dieser Systematik erfasst werden.

Marberth-Kubicki weist zu Recht darauf hin, dass die systematische Unterscheidung in letzter Konsequenz für die Praxis belanglos ist. Dem ist nicht zu widersprechen, dennoch helfen funktioinerende systematische Übersichten den Überblick zu behalten und Sachverhalte richtig zu strukturieren. Insofern sollte man die hier angestellten systematischen Überlegungen, und den Vorschlag von einem “Daten-Strafrecht” zu sprechen nicht als reine Gedankenspielerei abtun.