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Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke – §106 UrhG

In einer kaum beachteten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 281/16, zur Strafbarkeit wegen öffentlichen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke entsprechend §106 UrhG geäußert.

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Darknet: Kein Nachweis von Bestellungen von BTM nur auf Grund vorhandener Daten

Das Amtsgericht Iserlohn, 16 Ds 139/17, hatte sich geweigert das Hauptverfahren zu eröffnen, in dem jemandem der Erwerb von Drogen vorgeworfen wurde, weil dessen Daten bei einem Dealer in Bestelldaten-Listen gefunden wurden (dass Verkäufer im Darknet unvorsichtig mit Daten umgehen hatte ich schon beschrieben). Dies mit der denkbar kürzesten Begründung:

Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. (…) Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, über das sogenannte Darknet in zwei Fällen Kokain bestellt zu haben, welches ihm allerdings nur in einem Fall per Post geliefert worden sein soll, weil eine der Sendungen zuvor abgefangen worden war. Insoweit wird ihm Erwerb und versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Der Angeschuldigte bestreitet die Tat. Vor diesem Hintergrund ist eine Verurteilung mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht wahrscheinlich, da letztlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine andere Person mit oder ohne Wissen des Angeschuldigten die entsprechenden Bestellungen aufgegeben haben kann.

Amtsgericht Iserlohn, 16 Ds 139/17

Dazu auch bei mir:

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Genehmigungspflichtiger Eigenhandel: Paysafe-Codes sind keine Rechnungseinheiten im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG)

Der Bundesgerichtshof (5 StR 479/18) konnte sich mit der strafrechtlichen Seite der Inzahlungnahme von Paysafe-Codes beschäftigen und dabei klarstellen, dass bei derartigen Prepaid-Codes regelmässig der Anwendungsbereich des ZAG und nicht der des KWG eröffnet sein wird.

Es ging um jemanden, der solche Codes annahm und abzüglich einer Provision auszahlte. Das Landgericht hatte hier noch ein strafbares Erbringen von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG angenommen. Der BGH vertritt entgegen dem Landgericht die Auffassung, dass es sich bei den Paysafe-Codes nicht um Rechnungseinheiten im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG – und damit auch nicht um Finanzinstrumente – handelt, sondern vielmehr um E-Geld, weswegen der Tatbestand ausscheidet. Zugleich hat sich der BGH damit zur Rechtsnatur derartiger Prepaid-Codes geäußert.

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Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch Übersendung von Produktschlüssel & Downloadlinks von Software

In zwei seiner wenigen Entscheidungungen zur Strafbarkeit wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§106 UrhG) konnte sich der Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit des Verkaufs von Product-Keys äussern, die zuvor illegal erworben wurden – und gerade nicht erschöpft waren. Hinsichtlich des Verkaufs von Product-Keys aus illegalen Quellen kann der BGH es kurz machen, hier gibt es keine weltbewegenden Feststellungen:

(…) haben die Angeklagten durch Übersendung der Produktschlüssel und Links zum Herunterladen der Software Computerprogramme im Sinne von § 69c Nr. 3 UrhG verbreitet (vgl. OLG München, Urteil vom 1. Juni 2017 – 29 U 2554/16 Rn. 178 ff. mwN) und sich damit mangels Einwilligung des Rechteinhabers und sonstiger Berechtigung nach § 106 Abs. 1 UrhG strafbar gemacht.

BGH, 5 StR 479/18

Das ist insoweit also nichts neues, die Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Seite der Product-Keys habe ich auf meiner Kanzlei-Seite umfassend dargestellt. Dort findet sich auch die zitierte Entscheidung des OLG München.

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OLG Stuttgart: Strafbarkeit von Datenhehlerei, §202d StGB

Das OLG Stuttgart (2 U 30/18) konnte sich zur Strafbarkeit wegen Datenhehlerei (§202d StGB) äussern: Der §202d StGB ist erst seit Dezember 2015 in Kraft und schützt ausweislich der Begründung im Gesetzentwurf “das formelle Datengeheimnis vor einer Fortsetzung und Vertiefung seiner durch die Vortat erfolgten Verletzung”. Mit dem Wortlaut des § 202d StGB wird bestraft, wer Daten im Sinne von § 202a Absatz 2 StGB, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Das OLG hat sich im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen geäußert.

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Bundesverfassungsgericht sieht Pflicht von Providern bei Telekommunikationsüberwachung IP-Adressen zu erheben

Das Bundesverfassungsgericht konnte sich zum Umfang der Überwachungspflicht im Rahmen von §100a StPO äussern und eine Quasi-Vorratsdatenspeicherung auf Zuruf etablieren.

Dabei ging es um den Anbieter eines E-Mail-Dienstes, der Über das Internet zugänglich war. Der Anbieter bewarb seine Dienstleistung dabei, dass er sein internes Netz über ein sogenanntes NAT-Verfahren (Network Adress Translation), bei dem die Adressinformationen in Datenpaketen automatisiert durch andere ersetzt würden, aus Sicherheitsgründen strikt vom Internet abtrennt. Die IP-Adressen der Kunden wurden hierbei bereits an den Außengrenzen des Systems verworfen und waren dem Zugriff des Mail-Anbieters entzogen. 

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WhatsApp-Nachricht an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.

Kurze Anmerkung: Die Entscheidung ist richtig und wichtig – bedeutet aber nicht, dass Beleidigungen oder gar derartige Vorhalte vollkommen ohne Konsequenzen sind! Je nach Intensität & Vehemenz der Behauptungen, aber auch um welche Beteiligten es geht, sind einstweilige Anordnungen im Rahmen des FamFG und Gewaltschutzgesetzes denkbar; aber auch zivilrechtliche Unterlassungsansprüche können im Raum stehen. Vorliegend geht es alleine um die Frage strafbaren Verhaltens. Dabei muss die Rechtsprechung zur Wahrung der Freiheit der Betroffenen restriktiv sein, da es zumindest im eigenen familiären Umfeld Zonen geben muss, in denen man ohne Sorge vor jedenfalls strafrechtlicher Repression “Rückzugsräume” zur Verfügung stehen haben muss.

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Cybercrime: Illegales Crypto-Mining ist strafbar und kann teuer werden – Einziehung von Bitcoins

Die Kehrseite von Cybercrime sind zivilrechtliche Forderungen – Straftäter können hier schnell erheblich belastet sein. Beim illegalen Crypto-Mining erscheint das auf den ersten Blick schwer – hier geht es darum, dass unbemerkt Rechner von Opfern genutzt werden, um beispielsweise Bitcoins zu schürfen. Dabei einen Schaden zu beziffern ist recht schwer: Rechnerzeit, verbrauchter Strom … wie will man das beziffern? Es scheint so, als würde man hier am Ende seinen Erlös behalten können. Doch weit gefehlt, Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass derart erlangte Bitcoins einzuziehen sind.

Hinweis: Der BGH hatte die Sache nach alter Rechtslage zu beurteilen, weswegen hier noch vom Verfall die Rede ist. Heute wurde der Begriff im neuen §73 StGB reformiert und man spricht einheitlich von einer Einziehung, hier “Einziehung von Taterträgen”. Inhaltlich sind die Ausführungen des BGH aus meiner Sicht auch auf das neue Recht zu übertragen.

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Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Bundesgerichtshof konnte in ein paar Worten nochmals klarstellen, wann (alleine) eine Strafbarkeit wegern der Fälschung beweiserheblicher Daten im Raum steht:

Aber auch eine Fälschung beweiserheblicher Daten kann auf dieser Grundlage nicht angenommen werden. Denn die Speicherung oder Veränderung beweiserheblicher Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr ist danach nur strafbar, wenn bei Wahrnehmung der manipulierten Daten eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde. Gleiches gilt für den täuschenden Gebrauch derartiger Daten (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 – 3 StR 128/03; NStZ-RR 2003, 265 und vom 16. April 2015 – 1 StR 490/14, NStZ 2016, 42).

BGH, 1 StR 412/16
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Firewall als Zugangssicherung im Sinne des §202a StGB – Ausspähen von Daten

Das Ausspähen von Daten ist eine Straftat entsprechend §202a StGB, wo man unter anderem liest:

Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten (…) unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird (…) bestraft.

Aus §202a Abs.1 StGB

Doch was ist eine Zugangssicherung? Der Bundesgerichtshof (1 StR 412/16) konnte nun klarstellen, dass eine installierte Firewall – hier ging es um eine Software-Firewall – als Zugangssicherung im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist.

Das hat durchaus einige Auswirkungen, etwa bei der Frage, ob man sich als Betroffener vorhalten lassen muss, dass eine Software-Firewall keine geeignete Schutzmaßnahme ist. Durch diese Entscheidung des BGH – die durchaus nachvollziehbar ist – sollte klargestellt sein, dass bei Umgehung einer Firewall eine vorsätzliche Straftat im Raum steht. Wenn also über die Fahrlässigkeit des Opfers von Cybercrime in diesem Zusammenhang gesprochen wird, kann sich m.E. die Diskussion dann nur noch dahin bewegen, ob die Firewall die konkret genutzt wurde entsprechend dem aktuellen Stand ausgerichtet war, insbesondere aktuell war und ordentlich konfiguriert. Nicht aber dürfte die Diskussion angemessen sein, ob eine Firewall alleine ausreichend ist – diese Diskussion sehe ich jedenfalls bei Verbrauchern und deren Systemen nicht mehr als angezeigt.