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Cybercrime-Urteile Sexualstrafrecht

Zuhälterei: Keine dirigierende Zuhälterei durch Schalten von Werbeanzeigen im Internet für Prostituierte

Der §181a StGB stellt die “dirigierende Zuhälterei” unter eine hohe Strafandrohung:

Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer (…) seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben (…)

Beim Bundesgerichtshof (2 StR 75/15) habe ich ein paar Zeilen dazu gefunden, ob dies vorliegen kann weil u.a. Werbeanzeigen im Internet geschaltet wurden.

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Cybercrime allgemein Sexualstrafrecht

ABUSE: Die Suche des LKA NRW nach kinderpornographischen Dateien bei eDonkey

Zu meiner Arbeit als Strafverteidiger gehört natürlich auch die Verteidigung von Mandanten beim Vorwurf, kinderpornographische Dateien besessen und/oder verbreitet zu haben. Immer wieder begegne ich dabei im Alltag befremdlichen Vorstellungen, wie hier eigentlich ermittelt wird. Diese Vorstellungen mögen auch der Grund sein, warum sich ein Trojaner verbreiten kann, der Menschen damit erschrecken kann, der eigene Rechner wäre vom BKA gesperrt worden (dazu hier von mir).

Ein paar kurze Erklärungen aus der Praxis.

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Cybercrime allgemein Sexualstrafrecht

Kurz: Sind erotische Mangas in Deutschland strafbar – Sexualstrafrecht

In der de.soc.recht.misc-Gruppe wurde die Frage gestellt, ob erotische Mangas in Deutschland ein strafrechtliches Problem darstellen, speziell mit Blick auf die Strafbarkeit Kinderpornographischer Schriften. Diese Frage hat ihre Berechtigung, gab es doch vermehrt in den USA Urteile, wo der Besitz von fiktiven Zeichnungen bestraft wurde, was wohl auch Grund ist, ewarum man  hierzulande häufig glaubt, dass es strafbar ist.

Allerdings reicht ein kurzer Blick in einen Kommentar (hier: SK-StGB, §184b, Rn.6), um zu lesen:

Das am 1. August 1997 in Kraft getretene Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste vom 22. Juli 1997 hat schon in die Vorgängervorschrift (§184 Abs 3 und Abs. 5 S. 1) neben das “tatsächliche” das “wirklichkeitsnahe” Geschehen aufgenommen. Hiermit wird hervorgehoben, dass nur Schriften der sog. Realkinderpornographie von der Qualifikationsvorschrift erfasst werden; kinderpornographische Romane, Zeichnungen oder Zeichentrickfilme scheiden hier also jedenfalls solange aus, wie das “Fiktive” dem objektiven Beobachter erkennbar ist.

Die Ausführungen gelten dann beim §184c StGB entsprechend. Damit ist das Thema aber nicht durch: Es verbleiben die §§184, 184d StGB, die die Verbreitung von pornographischen Schriften gegenüber unter 18-Jährigen unter Strafe stellen. Hier verbleibt ein weiterhin sehr problematisches Feld, das auch speziell mit Blick auf Handy-Angebote, die nach Mitternacht beworben werden, nichts an Brisanz verliert.

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Cybercrime-Urteile Sexualstrafrecht

Besteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?

Das OLG Hamburg (2-27/09) hat am 15.2.2010 eine Feststellung getroffen, die für Aufruhr gesorgt hat: Wer sich kinderpornographische Schriften im Internet mit seinem Browser ansieht, übt schon beim Betrachten Besitz an Kopien dieser Schriften aus, da diese in den Arbeitsspeicher des Computers geladen werden. Eine “Verfestigung”, etwa in Form der Speicherung – sei es unmittelbar im Browser-Cache oder mittelbar durch manuelles Speichern der Bilder – sei nicht nötig. Somit liegt schon beim Betrachten solcher Schriften eine Strafbarkeit nach §184b IV StGB vor.

Die Feststellungen des OLG Hamburg werden im Folgenden analysiert und auf ihre Stichhaltigkeit überprüft.

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Cybercrime allgemein Sexualstrafrecht

Kritik an Anmerkung in StV: Besitz von digitaler Pornographie (Sexualstrafrecht)

Im Strafverteidiger 8/2009 findet sich ab Seite 469 die Besprechung des Beschlusses des OLG Hamburg (1 Ss 180/08, hier vorgestellt), demzufolge derjenige Besitz an kinderpornographischen Schriften erhält, der eine Webseite mit diesem Inhalt aufruft, während dabei im (automatisierten) Browser-Cache Kopien gespeichert werden. Es soll hier nicht um das – ohnehin vieldiskutierte – Urteil an sich gehen. Vielmehr um die technischen Aspekte, die in der Anmerkung zum Urteil a.a.O. aufgeworfen werden.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema Sexualstrafrecht die Besprechung eines Urteils aus Hamburg, das bei Laden in den Arbeitsspeicher schon einen Besitz sieht – zu finden hier.

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Cybercrime-Urteile Sexualstrafrecht

Sexualstrafrecht: Zur Besitzerlangung bei im Cache befindlichen Dateien – Kinderpornographie

Die BGH-Entscheidung 1 Str 430/06 zum Sexualstrafrecht ist inhaltlich heute vielen bekannt: Besitz an Dateien wird schon begründet, wenn diese nur im Cache gespeichert waren, ohne dass eine zielgerichtete Speicherung der Dateien erfolgte. Nicht zuletzt wegen dieses Urteils sind manche User verunsichert und raten u.a. dazu, den Cache des Browsers ganz auszuschalten.

Eine Entscheidung des HansOLG (1-53/08, 1 Ss 180/08; Fundstelle u.a.: StraFo 4/09, S.165) bringt nun etwas Lebensnähe in das scheinbar uferlose Urteil des BGH: So ist ausdrücklich ein Besitzwille des Betroffenen festzustellen. Dies ist insbesondere zu verneinen, wenn die Daten umgehend gelöscht werden, sei es manuell durch den Betroffenen oder auch systembedingt. Hierzu verweist das HansOLG auf den Beschluss des BGH, der die Strafbarkeit des Betroffenen begründet,

weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden.

Das heißt erst einmal, ob man einen Cache ganz ausschaltet oder (wie beim Firefox möglich) mit dem Schließen des Browsers den Cache löschen lässt, kommt aufs gleiche raus – solange auch wirklich gelöscht wird. Interessant sind vor diesem Zusammenhang Fragen nach dem Löschvorgang: Wie sieht es etwa aus, wenn Dateien zwar gelöscht sind, aber problemlos mit “undelete”-Tools wiedergeholt werden können? Das reine verschieben in den Papierkorb dürfte im übrigen nicht unter “Löschen” fallen, da die Dateien ja noch da sind, nur an einem anderen Ort des Systems.

Alles in allem ein bisher wenig beachtetes Urteil, das durchaus mehr Beachtung verdient.

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Cybercrime allgemein Sexualstrafrecht

Sexualstrafrecht: Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet

Der BGH hat sich zur Frage im Sexualstrafrecht geäußert, ob ein sexueller Missbrauch von Kindern durch eine Übermittlung sexueller Handlungen via Webcam vorliegen kann.
Sachverhalt
Das Landgericht München I hat den Angeklagten am 15. Dezember 2008 wegen fünf tateinheitlich begangener Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten. Nach den Urteilsfeststellungen trat der mehrfach wegen Sexualdelikten vorbestrafte Angeklagte über das Internet mit fünf Kindern aus Belgien in Kontakt. Während dieser Verbindung wurden Live-Bilder des Angeklagten und der Kinder mittels Webcam übertragen. Der Angeklagte äußerte diesen gegenüber, dass er sie “ficken” wolle. Eines der Kinder, ein Mädchen, drehte daraufhin die Webcam weg und teilte dem Angeklagten mit, dass sie erst zwölf Jahre alt sei. Daraufhin schrieb der Angeklagte zurück: “Ist egal wie alt ihr seid, willst du dich ausziehen? Ich will dich ficken.” Anschließend richtete der Angeklagte seine Webcam auf sein entblößtes Glied und führte Onanierbewegungen durch, um sich sexuell zu erregen, wobei es ihm darauf ankam, dass die Kinder seine Handlungen am Bildschirm wahrnahmen.
Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Auch wenn sich der Angeklagte und die fünf Kinder nicht in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander befunden haben, so konnten die Opfer, die mit dem Angeklagten in einer Interaktion standen, dessen entblößtes Glied und die Onanierbewegungen aufgrund der simultanen Bildübertragung mittels Webcam und Internet am Bildschirm ihres Computers unmittelbar wahrnehmen. Die Strafkammer ist deshalb zu Recht von einer Strafbarkeit des Angeklagten nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausgegangen, da im Hinblick auf den Willen des Gesetzgebers kein Zweifel daran besteht, dass Kinder zum Schutz ihrer ungestörten Gesamtentwicklung vor solchen Wahrnehmungen umfassend bewahrt werden sollen.

Beschluss vom 21. April 2009 – 1 StR 105/09