Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, vornehmlich im Bereich Propaganda und “Hassdelikte”, über soziale Netzwerke unterbunden werden, indem diese zur Kontrolle und Reaktion bei Beschwerden über Bußgelder in die Pflicht genommen werden (mehr dazu hier).