Das Darknet im IT-Strafrecht

Das so genannte “Darknet” nimmt im IT-Strafrecht eine zunehmende Bedeutung ein und ist – nicht zuletzt wegen diverser Darstellungen in Fernsehsendungen – auch mit zahlreichen Mythen versehen. Ich möchte hier aus anwaltlicher Sicht einige Hinweise zum “Darknet” geben, dabei sollen technische Hinweise keine ernsthafte Rolle spielen. Wichtiger ist mir hier, zu verdeutlichen, welches Risiko das Darknet aus meiner Sicht als Strafverteidiger bietet.
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Öffentlichkeitsfahndung: Rechtmäßigkeit der Fahndung im Internet oder auf Facebook

Früher gab es ihn mal in der StPO, heute findet man das Wort nicht mehr: Den “Steckbrief”, der umgangssprachlich immer noch verwendet wird, in der modernen Sprache der Strafprozessordnung aber zur “Ausschreibung zur Fahndung” wurde.

Zunehmend sieht sich die Polizei damit konfrontiert, dass derartige Fahndungsaufrufe immer weniger Menschen erreichen – während Zeitungen und Plakatwände um Beachtung kämpfen, nutzen wahre Menschenmassen dagegen soziale Netze im Internet. Es ist naheliegend, darüber nachzudenken, so genannte “Steckbriefe” über derartige soziale Netze zu verteilen. Nicht nur dass man mehr Menschen erreicht, es verbreitet sich auch noch quasi als Selbstläufer.

Aber: Ist es zulässig?

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Alltägliche Akribie: Ermittlungen der Polizei in sozialen Netzen

Ich sehe immer wieder, wie hilfreich soziale Netze für Ermittlungsbehörden sein können. Dazu kurz zwei Beispiele aus früheren Fällen:

  • Ein Verdächtiger war dem Zeugen nur unter seinem ausgefallenen Spitznamen bekannt. Nachdem man bei der Polizei mit der Ermittlung des Verdächtigen nicht vorwärts kam, besannte man sich auf Facebook und begann hier mit der Suche. Dabei fand man recht schnell ein Foto, auf dem ein Betroffener mit seinem Spitznamen “getaggt” war. Das schöne: Man hatte nicht nur auf Anhieb ein Foto samt Spitznamen, sondern auch noch gleich den Link zum Profil mit Klarnamen. Die Polizei dankt.
  • Wiederum ein Verdächtiger sollte an einem Raub beteiligt gewesen sein. Hier suchten die Tatopfer selber bei Facebook und fanden dann jemanden, der ihnen passend erschient – ein Ausdruck wurde der Polizei übergeben, hier wurde dann der Betreffende zum Verdächtigen im Ermittlungsverfahren.

Es zeigt sich in meinem Alltag immer wieder, dass auch bei alltäglichen Bagatelldelikten eine “Ermittlung” auf Facebook & Co. immer zu erwarten ist, nicht zuletzt, weil der Arbeitsaufwand hier sehr überschaubar ist. Gleichzeitig besteht eine extrem hohe Fehlerquote, etwa weil man Profilbilder sieht, die möglichen Zeugen nicht wie strafprozessual vorgeschrieben als Wahllichtbildvorlage präsentiert werden.

Beleidigung via Twitter – Strafrechtliche Relevanz

Eine neue Twitter-Rechtsstreitigkeit beschäftigt die juristischen Blogs: Eine Strafanzeige wurde gestellt, weil sich der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) beleidigt gesehen hat. Eine kurze Analyse, was an der Sache dran sein könnte.
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