Finanzagent: Geldwäsche mit ausgespähten Kontodaten

Das Amtsgericht München verurteilte am 21.09.2015 einen 31-jährigen Mann wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 900 Euro, nachdem dieser sein Konto für Finanztransaktionen zur Verfügung gestellt hatte.

Hinweis: Ich habe diese Pressemitteilung hier aufgenommen, um nochmals die Strafbarkeit so genannter “Finanzagenten” hervor zu heben. Man kennt dies vor allem aus SPAM-Nachrichten, wo man doch einfach nur seine Bankverbindung für eine Transaktion zur Verfügung stellen soll. Ich kenne solche Fälle aus der PRrxis, die Verteidigung ist hier regelmäßig äusserst schwierig, die theoretische Strafandrohung recht hoch (die praktische bekommt man aber gut runter geschraubt!).
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AG Aachen zur Strafbarkeit von “Finanzagenten”

Das Amtsgericht Aachen (556 Ds-703 Js 236/11-102/11) hatte sich mit zwei Finanzagenten zu beschäftigen: Um Finanzagenten handelt es sich, wenn jemand sein Konto “zur Verfügung” stellt, um hier Geld aus erfolgreichen Phishing-Attacken eingehen zu lassen. Das Geld wird sodann abgehoben und den – meist unbekannten – Hintermännern an verabredeten Orten persönlich übergeben.
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OLG Zweibrücken zum Phishing

Das OLG Zweibrücken (4 U 133/08) hat sich bereits im Januar 2010 mit dem Phishing beschäftigt und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen:

  1. Das Phishing von Daten ist eine Straftat entsprechend §263a StGB
  2. Der Empfang und die Weiterleitung von Geldern aus Phishing (so genannte “Finanzagenten”) fällt unter den Straftatbestand des §261 StGB
  3. Der Geschädigte – hier ging es um die Bank – hat einen Anspruch auf Rückzahlung der weitergeleiteten Gelder aus §823 II BGB i.V.m. §261 StGB

Nun ist zu beachten, dass bei “Finanzagenten” im Regelfall kein Vorsatz nachzuweisen sein wird, da man zwar vermuten kann, dass die sich denken konnten, dass das Geld aus illegalen Quellen kommt, aber keine konkrete Vorstellung hatten. Am Rande sei bemerkt, dass mancher Finanzagent auch schlicht blöd ist. An dieser Stelle hilft §261 V StGB, der eine Strafbarkeit auch bei “leichtfertigem Verkennen” der Quelle des Geldes normiert. Diese Feststellung ist auch wichtig, um eine potentielle “Entreicherung” zu verneinen, da man über den §819 BGB nachdenken muss. Auch wenn dieser nur die positive Kenntnis des rechtlichen Mangels beim Empfang des Geldes vorsieht: Wer sich dieser Kenntnis “bösgläubig verschliesst”, also die Augen vor dem verschliesst was jedem anderen klar sein muss, der wird gleichsam erfasst.

Das Ergebnis bedeutet harte Zeiten für – auch einfach nur blöde – Finanzagenten, sowohl Zivilrechtlich als auch Strafrechtlich. Dabei sollte man sich das Urteil des OLG Zweibrücken markieren, auch wenn es ein zivilrechtliches Urteil ist: Es ist endlich einmal eine OLG-Entscheidung zum Thema, die umfassend alle Facetten des “Phishing” beleuchtet.

Hinweis: Ich habe zum Thema “Strafbarkeit des Phishing” bereits etwas ausführliches geschrieben, der erste Teil ist hier zu finden. Den zweiten Teil schulde ich auf Grund von Zeitmangel bis heute, er wird aber noch in diesem Jahr erscheinen. Bis dahin ist die Entscheidung aus Zweibrücken ein guter Wegweiser, wo es lang geht.

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Strafbarkeit von Phishing in Deutschland – Teil 1

Das “Phishing” – Ich verwende den Begriff, wie noch gezeigt wird, sehr weit – bereitet den Juristen in Deutschland manche Kopfschmerzen, jedenfalls ist bis heute heftigst umstritten, inwiefern das Phishing an sich strafbar sein soll (Ebenso in der Analyse der Meinungen GRaf in NStZ 2007, S.129).

Ich möchte in diesem Beitrag das Thema tiefgehend analysieren. Dazu stelle ich auf die verschiedenen Stufen der Tat ab und unterscheide nach den Handelnden.

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