Gesetzentwurf: Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch

Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Ziel der Schaffung einer Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme (“Digitaler Hausfriedensbruch”, §202e StGB) vorgelegt.

Update: Die Bundesregierung hat sich zu dem Gesetzentwurf in einer Stellungnahme kritisch geäußert, wie auch Golem berichtet.

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Gesetzentwurf zur Verfolgung von Internetpropaganda

Der Bundesrat möchte eine vermeintliche rechtliche Lücke schliessen: Es soll eine Straverfolgung möglich sein, wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen. Dabei ist die Rechtsprechung im Bereich der Propagandadelikte durchaus komplex: Während die Volksverhetzung (§130 StGB) mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland auch durch ausländische Internetseiten eine Straftat darstellen kann ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland aus dem Ausland heraus nicht strafbar. Die Rechtsprechung zur internationalen Problematik bei Propagandadelikten über das Internet habe ich hier zusammengefasst.

Diese Lücke möchte der Bundesrat schliessen und die §§86, 86a StGB ausdrücklich bei Auslandstaten unter Strafe stellen, wenn die Propaganda über das Internet “im Inland oder im Inland wahrnehmbar verbreitet” und der Täter seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs hat. Wie immer bleibt erst einmal abzuwarten, was hieraus überhaupt wird, es ist keine Seltenheit, dass Gesetzesentwürfe des Bundesrates letztlich “versacken”.

IT-Sicherheitsgesetz (2015)

Im Jahr 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz sollen Grundlagen verstärkter IT-Sicherheit geschaffen werden – dies, indem erst einmal prinzipielle Rahmenbedingungen und eine Art zentrales Meldewesen – gebündelt beim BSI – geschaffen werden. Daneben gibt es eine Änderung die alle Webseitenbetreiber betrifft dahingehend, dass die Pflicht zum Einspielen von Updates normiert wurde.

Ich habe auf meiner Kanzlei-Seite einen Beitrag verfasst, in dem ein erster kurzer Überblick über das IT-Sicherheitsgesetz geboten wird, zu finden hier. Weiterhin gibt es bei CR-Online einen Beitrag.

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei – der missverstandene Entwurf

Das Bundesjustizministerium hat mitgeteilt, dass man im Zuge der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung auch den Straftatbestand der “Datenhehlerei” einführen möchte. In diesem Zusammenhang gab es bereits erste sehr kritische Beiträge, wobei allerdings schon vielfach von dem wohl falschen Gesetzesentwurf ausgegangen wurde. Dabei hatte sich der Gesetzgeber zumindest mit seinem ersten Entwurf ohnehin ein ganz anderes Ziel gesetzt als die Einführung der Strafbarkeit der Datenhehlerei.
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Gesetzentwurf zur Datenhehlerei: Verschärfung des IT-Strafrechts – und legalisierung des Ankaufs von Steuer-CDs

Beim Bundestag (Drucksache 17/14362) liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrats, der in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird – gleichwohl sind die Chancen gut, dass der Entwurf auch nach der Wahl, gleich welchen Ausgang sie nimmt, noch Berücksichtigung findet. Ein Grund, einen Blick darauf zu werfen.
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Was ist dran: Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister in Sachen Steuer-CD

Einige Bürger in NRW haben auf sich Aufmerksam gemacht mit einer Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Es geht um den Erwerb der so genannten “Steuer-CDs” und die Vermutung, dass hierbei Straftatbestände verwirklicht worden sein könnten, da hier eine Form von illegalem Datenhandel vorliegen könnte. Ausweislich der veröffentlichten Strafanzeige geht es den Anzeigenstellern vor allem um die § 44 BDSG, § 17 UWG und § 202a StGB. Im Folgenden möchte ich aus juristischer Sicht kurz anprüfen, ob dies wirklich Relevant sein kann.

Hinweis: Es geht hier alleine um eine juristische Bewertung. Eine politische Bewertung findet zu keiner Zeit statt und bleibt hier vollständig außen vor!
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Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei?

Aktuell wird darüber diskutiert, einen neuen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch einzuführen, der die Datenhehlerei unter Strafe stellen soll. Der hessische Justizminister wird dabei mit den folgenden Worten zitiert, die eine Strafbarkeitslücke suggerieren:

“Wenn man die persönlichen Daten anderer für seine eigenen finanziellen Interessen missbraucht und massiv in ihre Persönlichkeitsrechte eingreift, dann muss dies unter Strafe stehen”

Aber: Existiert hier wirklich eine Strafbarkeitslücke? Ich sehe das eher skeptisch.
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Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant

Im Zuge der Umsetzung des “Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) an.

Update: Das Gesetz wurde zwischenzeitlich umgesetzt, zum Januar 2015 wurde dann auch der Absatz 2 vollständig reformiert (dazu hier).

Beachten Sie: Das Thema “Volksverhetzung” wird auf unserer Webseite in einem eigenen Bereich juristisch aufbereitet.

Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die “Aufstachelung” nicht nur gegen (Teile von) Bevölkerungsgruppen sanktioniert, sondern auch gegen einzelne Personen die den entsprechenden Bevölkerungsgruppen angehören. Mit der Bundestags-Drucksache 17/3124 wird nun folgende Fassung des §130 StGB vorgeschlagen (und wohl auch beschlossen werden):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das bedeutet nun eine durchaus erhebliche Änderung im strafrechtlichen Gefüge: Die Bedrohung einzelner ist eine Straftat nach §241 StGB, bedroht mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nunmehr besteht in naher Zukunft das Risiko, je nach Opfer der Bedrohung und gewählter Formulierung, in den Strafrahmen des §130 StGB zu rutschen, der einen Strafrahmen bis zu 5 Jahren vorsieht.

Lesetipp: Dazu eine umfassende Anmerkung von RA Vetter im Lawblog.

Strafrechtliche Aspekte von Cloud-Computing

In der aktuellen Computer & Recht (5/2010, S.345ff.) findet sich ein Beitrag von Marco Gercke zum Thema “Strafrechtliche und strafprozessuale Aspekte von Cloud Computing und Cloud Storage”. Ich selbst sträube mich ein wenig gegen eine gesonderte juristische Betrachtung des Begriffes “Cloud Computing”, da es sich für mich dabei vor allem um einen kosmetischen Begriff (ähnlich “Web 2.0”) handelt, unter dem letztlich altbekannte technologische Ansätze zusammengefasst werden. Andererseits beschreibt das “Cloud Computing” ein Phänomen, mit dem ganz konkret rechtliche Fragen einhergehen, so dass es sicherlich für die meisten sinnvoll ist, anhand dieses Begriffs erst einmal den Problemkreis grob zu umschreiben.

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Eine neue Werteordnung für die Gesetzesauslegung – Grundrechtecharta und EMRK

In der NJW 16/2010 findet sich ab Seite 1110 ein bemerkenswerter Aufsatz von Ritter zur Frage, inwieweit die bisherige Form der Gesetzesauslegung, die sich an der “objektiven Werteordnung” des deutschen Grundgesetzes orientiert, überholt ist. Mit einer sehr differenzierten und nicht nur überzeugenden, sondern letztlich zwingenden Analyse, kommt Ritter zu dem Ergebnis, dass letztlich (mit der Grundrechtecharta) nun eine verbindliche europäische Werteordnung besteht, die zwingend bei der Auslegung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen, zu berücksichtigen ist.

Der Analyse von Ritter kann ich mich an dieser Stelle nur anschließen: Ich bearbeite das Thema in seinen Konsequenzen – für Strafrechtler – seit dem ersten “Vertragsentwurf” und komme spätestens seit dem “Lissabon-Urteil” des BVerfG zu dem Ergebnis, dass wir eine Zäsur erleben werden. Speziell, aber nicht nur, Strafrechtler werden ein Umdenken erfahren müssen. In Zukunft wird das Grundgesetz, in einer Gesamtschau mit der Grundrechtecharta, enorm an Bedeutung gewinnen für die Tätigkeit von Strafrechtlern, auch mit Blick auf die Praxis.

Beispielhaft sei nur an den Prozess gegen Boere erinnert, der vor kurzem vom Landgericht Aachen wegen Mordes verurteilt wurde. Die Besonderheit: Er war zuvor von einem niederländischen Gericht verurteilt worden, die Strafe wurde aber nie vollstreckt. In den Zeitrahmen des Prozesses fiel das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages – unmittelbar danach verwies die Verteidigung auf den Art. 52 Grundrechtecharta und das hier normierte (im Widerspruch zum Art. 54 SDÜ stehende) absolute Verbot der Doppelbestrafung.

Ich bin davon überzeugt, dass fundierte Kenntnisse der Grundrechte (samt Rechtsprechung) sowie der Grundrechtecharta die Arbeit des Strafrechtlers in den nächsten Jahren schrittweise bestimmen werden. Die Tatsache, dass es zur Grundrechtecharta naturgemäß noch keine Rechtsprechung gibt, kann man zumindest teilweise mit einem Rückgriff auf die (mitunter sehr ähnlich formulierte) EMRK ausgleichen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die EMRK zur reinen “Auslegungshilfe” verkommen wird – vielmehr haben wir zur Zeit ein offenes und noch zu klärendes Verhältnis einer “Grundrechte-Trias”. Für den Strafrechtler heisst dies vor allem eines: Eine Fülle von Rechten, die strukturiert werden muss, und eine Vielzahl von Handlungsoptionen für den Mandanten, speziell mit Blick auf den Rechtsschutz, der schon länger “hinter” dem BGH – und teilweise auch davor! – viel mehr zu bieten hat, als nur das BVerfG.

Begrifflichkeiten: Computer- und Internetstrafrecht

Ich habe die aktuelle Ausgabe des Werkes “Computer- und Internetstrafrecht” von Annette Marberth-Kubicki (C.H.Beck, Reihe Strafverteidigerpraxis – wird noch rezensiert) durchgearbeitet. Dabei habe ich auf Seite 27 das übliche systematische Dilemma gefunden und möchte es hier noch einmal kurz aufgreifen, denn es verdeutlicht die Notwendigkeit, den Weg hin zu einem “Daten-Strafrecht” zu finden, weg von “Computerstrafrecht” oder “Internet-Strafrecht”. Dort ist zur Klassifizierung lesen:

Denkbar ist eine Abgrenzung danach, ob der Computer oder das Internet als Werkzeuge missbraucht werden oder selbst Ziel des Angriffs, also Objekt der Tat sind. Danach könnte zwischen Computerstrafrecht einerseits und Internetstrafrecht andererseits unterschieden werden. Diese Differenzierung würde allerdings verkennen, dass auch beim Internet-Strafrecht Quelle der strafbaren Handlung der Computer […] ist. Nachfolgend wird deshalb auf eine scharfe Unterscheidung von Cmputer- und Internetstrafrecht verzichtet.

Solange man den Computer – oder besser: Das informationstechnologische System – als Differenzierungskriterium heranzieht, kann man sich auch nur im Kreis drehen, da es ständig sowohl Tatobjekt als auch Tatmittel sein wird. Ich denke weiterhin, dass mein Ansatz bei den Daten (und nicht beim Datenverarbeitenden System) hier schlicht griffiger ist: Es ist zu unterscheiden ob es darum geht, “was die Daten aussagen” oder “was man mit den Daten macht”. Dieser Ansatz ermöglicht eine scharfe Konturierung, sicherlich mit dem – für mich nicht unangenehmen, da lebensnahen – Effekt, dass nunmal auch Delikte wie Urkundenfälschung und Beleidigung in dieser Systematik erfasst werden.

Marberth-Kubicki weist zu Recht darauf hin, dass die systematische Unterscheidung in letzter Konsequenz für die Praxis belanglos ist. Dem ist nicht zu widersprechen, dennoch helfen funktioinerende systematische Übersichten den Überblick zu behalten und Sachverhalte richtig zu strukturieren. Insofern sollte man die hier angestellten systematischen Überlegungen, und den Vorschlag von einem “Daten-Strafrecht” zu sprechen nicht als reine Gedankenspielerei abtun.