Zur Strafbarkeit bei Betrieb und Aufbau eines Botnetzwerks

In einem bisher nicht beachteten Beschluss hat sich der Bundesgerichtshof (1 StR 16/15) zur Frage der Strafbarkeit beim Betrieb eines Botnetzwerks geäußert. Die Entscheidung bietet zum einen nochmals vertieften Einblick in die Voraussetzungen des §202a StGB; zum anderen wird nochmals überdeutlich aufgezeigt, mit welchen Schwächen im Bereich des IT-Strafrechts selbst bei Landgerichten zu rechnen ist.
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Das Urteil: “Webcam-Hacker” aus Aldenhoven ist schuldig

Den Fall, in dem jemand bei Teenies via ICQ eine Schadsoftware verbreitete und damit deren Webcams fernsteuerte um sie auszuspionieren hatte ich von Anfang an begleitet. Da inzwischen auch Heise berichtet hat, setze ich die Kenntnis des Vorfalls hier schlicht voraus und schreibe zum bisher bekannten nichts Weiteres. Allerdings hatte ich beim Amtsgericht Düren das Urteil angefordert, welches mir inzwischen vorliegt. Eigentlich wollte ich dazu nun etwas schreiben, kann es aber leider nicht.
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Skimming als Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB?

In der aktuellen April-Ausgabe der HRRS (4/2010, S.207ff.) findet sich ein Artikel von Tyszkiewicz mit dem Titel “Skimming als Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB?”? Im Ergebnis kommt die Autorin zur gleichen Erkenntnis wie der BGH (4 Str 93/09) vor kurzem: Jedenfalls mit Blick auf den Magnetstreifen kann der §202a StGB schon begrifflich nicht erfüllt sein. Interessant ist – neben der ausführlichen Analyse – aber auch die (zutreffende) Feststellung, dass diese Frage an sich in den nächsten Jahren überholt sein wird: Der Magnetstreifen wird vom EMV-Chip abgelöst, der im Bereich des §202a StGB eine ganz andere Rolle spielt.

Hinweis: Diese Frage habe ich mit Blick auf die Entscheidung des BGH hier bereits aufgegriffen.

Zur Zugangssicherung im Rahmen des §202a StGB

Der §202a StGB verbietet das “Ausspähen von Daten” mit dem folgenden Wortlaut:

Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dreh- und Angelpunkt hierbei ist die Zugangssicherung und die Frage, was darunter zu verstehen ist. Im Foilgenden gebe ich einen Überblick zur Frage des Vorliegens der Zugangssicherung.

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Strafbarkeit von Phishing in Deutschland – Teil 1

Das “Phishing” – Ich verwende den Begriff, wie noch gezeigt wird, sehr weit – bereitet den Juristen in Deutschland manche Kopfschmerzen, jedenfalls ist bis heute heftigst umstritten, inwiefern das Phishing an sich strafbar sein soll (Ebenso in der Analyse der Meinungen GRaf in NStZ 2007, S.129).

Ich möchte in diesem Beitrag das Thema tiefgehend analysieren. Dazu stelle ich auf die verschiedenen Stufen der Tat ab und unterscheide nach den Handelnden.

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