Überwachung: Telekommunikationsüberwachung obliegt Behörde und darf nicht delegiert werden

Man ist ja manchmal Fassungslos, auf welche Ideen Staatsanwaltschaften so kommen und wozu sich der BGH äußern muss. In einem aktuellen Beschuss zum Thema Überwachung klärt der BGH (StB 7/15) wenig überraschend, dass man nicht als Staatsanwaltschaft originäre Ermittlungstätigkeit auf den Provider verlagern darf.

Der Staatsanwaltschaft ging es um die Besucher einer bestimmten Internetseite. Um diese zu ermitteln wurde ein Provider angewiesen, die IP-Adressen der Besucher einer Webseite zu erfassen. Dazu sollte der Provider als erstes Anfragen an von ihm betriebene DNS-Server erfassen, die sich auf die Domain bezogen haben. Wer die Domain aufrief, sollte auf einen speziell eingerichteten Proxy-Server umgeleitet werden. Sodann im zweiten Schritt sollte der Provider so simit nunmehr zielgerichteten umgeleiteten und damit zu bearbeitenden Daten auf weitere Merkmale – Sub-URL sowie Browserversion – untersuchen. Die dann letztlich durch den Provider gewonnenen Daten sollten gesammelt an die Staatsanwaltschaft herausgegeben werden.

Dass das nicht angehen kann drängt sich schnell auf, wenn man sich vor Augen hält, dass hier eine Telekommunikationsüberwachung unmittelbar durch den Provider erfolgt, der Zugriff auf grundrechtlich geschützte Daten nimmt. Das sah der Provider auch so, befremdlicher Weise die Staatsanwaltschaft aber nicht. Der BGH hat klar gestellt: So geht es nun wirklich nicht. Wenn Daten erfasst werden, dann ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft diese zu sichten, zu filtern etc.

Allerdings: Die konkrete Ermittlungsmaßnahme wurde vom BGH ausdrücklich abgesegnet. Es dürfte also nunmehr davon auszugehen sein, dass verstärkt Zugriffe auf Internetkommunikation im Zuge der Abfrage von DNS-Zugriffsdaten durch Ermittlungsbehörden erfolgt. Die damit verbundenen Risiken, gerade im Hinblick auf Verdachtsmomente gegen Unschuldige, liegen auf der Hand.
„Überwachung: Telekommunikationsüberwachung obliegt Behörde und darf nicht delegiert werden“ weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Die Gesetzessystematik der Datenabfrage

Die Vorratsdatenspeicherung wurde am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossen, wobei auf Grund des doch sehr plötzlichen “Hau-Ruck-Durchwinkens” in kurzer Zeit kein brauchbarer Zeitrahmen bestand, um in Ruhe im Vorhinein die geplante Vorratsdatenspeicherung inhaltlich aufzubereiten. Entsprechend hektisch ist die Berichterstattung nun im Nachhinein. Ich möchte das Thema langsam aufarbeiten und beginne mit der Darstellung der Systematik der Datenabfrage.
„Vorratsdatenspeicherung: Die Gesetzessystematik der Datenabfrage“ weiterlesen

Landestrojaner ohne Rechtsgrundlage im Einsatz?

Sowohl Heise als auch Golem berichten (unter Rückgriff auf den Spiegel), dass im Bundesland Bayern eine Trojaner-Software zum aushorchen von Rechnern Tatverdächtiger (“Landestrojaner”) gleich mehrfach zum Einsatz kam. Nun wird in den Raum geworfen, dass es hierfür gar keine Rechtsgrundlage gibt (dazu auch der Beitrag bei Carsten Hoenig). Besonders scharf ist die Formulierung bei ijure:

aus der Rechtswissenschaft zumindest gibt es soweit ersichtlich keine einzige Stimme, die für die Zulässigkeit der Quellen-TKÜ auf der bisherigen rechtlichen Grundlage einträte.

Solche Sätze sind gefährlich, denn es reicht nur eine einzige Stimme, um sie zu widerlegen. Und wenn man dann als Ausnahme auch noch den Standardkommentar zur StPO anführen kann, der auf jedem Richtertisch in Deutschland steht, wird es haarig. So liest man nämlich in der Kommentierung des §100a StPO beim Meyer/Goßner unter Rn.7a folgendes:

Die Internet-Telefonie wird von §100a erfasst […] auch die so genannte Quellen-TKÜ nebst den erforderlichen Begleitmaßnahmen;

Auch sonst muss man nicht lange suchen: Bär ist einer der Verfechter dieser Ansicht (dazu nur Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherung im Strafverfahren, Rn. 321 oder die sehr kritische Besprechung von Bär in der MMR 2008, S.423ff.). Eine Darstellung findet man Online bei Buermeyer/Bäcker in der HRRS (interessanterweise ist einer der Autoren zugleich der Autor der obigen Zeilen).

„Landestrojaner ohne Rechtsgrundlage im Einsatz?“ weiterlesen