Annette Marberth-Kubicki: Computer- und Internetstrafrecht

Das Buch von Marberth-Kubicki ist in der Reihe “Strafverteidigerpraxis” erschienen und trotz seiner ca. 300 Seiten sehr kompakt. Insgesamt ein überzeugendes Werk, das auch von mir empfohlen wird – für interessierte Laien (mit strafrechtlichem Vorwissen) ebenso wie für Strafverteidiger.

Marberth-Kubicki hat ihr Werk in vier Teile strukturiert:

  1. Einleitung / Allgemeines
  2. Materielles Recht / Erscheinungsformen
  3. Inanspruchnahme von Providern / Haftung für Inhalte
  4. Prozessuales Recht

Die Einleitung bietet genau das, was man hier erwartet – eine sehr grobschlächtige Einführung in die wichtigsten (technischen) Grundlagen und Stichworte. Einerseits glücklicherweise beschränkt sich die Autorin hier auf 26 Seiten, andererseits ist es streckenweise zu kurz – und auch Fragen des Alltags nicht gerecht werdend: So wird z.B. auf Seite 12 zum Thema “Wikis, Weblogs, Foto- und Videoportale” ein 4-Zeiler geboten, der u.a. besteht aus

Sollen Inhalte eingestellt werden (zum Beispiel ein Video bei Youtube) ist eine Registrierung und die Eingabe eines Passwortes nötig.

Das ist natürlich, speziell mit Blick auf die besonders Bedeutsamen Blogs, so nicht richtig: Speziell Kommentare in Blogs, gerne Gegenstand von Beleidigungen und Beihilfe-Fragen, werden häufig ohne irgendeine Verifizierung oder Login hinterlassen. Auch in Wikis – gerade Wikipedia – sind Änderungen ohne Login möglich. Hier werden nicht nur mediale Formen zusammen abgehandelt, die nichts miteinander zu tun haben, sondern auch viel zu stark verkürzt. Ein Strafverteidiger z.B. muss die Natur eines Bloggers (“Plappermaul”) verstehen, um gewisse Ratschläge (Erste Regel bei Vorwurf: Mundhalten) richtig transportieren und den Erfolg des Ratschlags abschätzen zu können.

Insgesamt aber ist die Einleitung gelungen und gut, wobei der Leser ohne weitreichende technische Kenntnis sehr genau lesen muss – im Bereich Anonymisierung etwa wird unmittelbar nur AN.ON/JAP angesprochen, TOR dagegen nur im Rahmen einer Fußnote (Fußnote 75, S. 16). Seltsamerweise findet sich hier auch der Hinweis auf Truecrypt (das sich im Stichwortverzeichnis gar nicht findet). Wieder negativ fällt die fehlende Erwähnung von PGP/GPG auf, was auch mit Blick auf die Kommunikation des Strafverteidigers selbst durchaus einen Absatz wert sein sollte (immerhin kurz erwähnt auf Seite 286).

Bei den Erscheinungsformen wirkt die Differenzierung der Delikte nach “Tätigkeiten mittels / Tätigkeiten gegen den Computer” zu gekünstelt und wurde hier bereits von mir kritisiert. Ich denke aber, dass die meisten damit erst einmal gut arbeiten können, weswegen diese Kritik nicht durchschlagend ist. Dargestellt werden sodann die verschiedenen Delikte, wobei der Schwerpunkt eindeutig bei den Normen des StGB liegt, gefolgt von UrhG, UWG, BDSG, TKG und AMG. Die Darstellung ist insgesamt sehr gelungen und eingängig verfasst.

Leider aber fehlen mir hier hin und wieder passende konkrete Bezüge, etwa der Verrat von Betriebsgeheimnissen (§17 UWG) hätte durchaus mit einem Blick auf die Vorfälle Bahn ./. Netzpolitik.org ausgeführt werden können. Oder bei der Darstellung des §184 StGB als konkretes (und zunehmend problematisches Beispiel) hätte die Autorin auf den Upload bei P2P-Netzwerken eingehen können, der im Regelfall automatisch bei einem Download stattfindet und besonders problematisch ist, weil hier immer noch – trotz UrhG-Auskunftsanspruch – gerne mit Strafanzeigen zur Anschlussinhaber-Ermittlung gearbeitet wird.

Sehr gelungen fand ich das dritte Kapitel, das es schafft, auf gut 25 Seiten das Thema “Haftung für Inhalte” umfassend und abschließend in einem sehr gelungenen Rundumschlag abzuhandeln. Dabei geht die Autorin auch auf das – immer noch aktuelle – Thema der “Sperrverfügungen ein. Von den Anfängen im Jahr 2001 in NRW bis hin zu den aktuellen Erscheinungsformen wie dem “Zugangserschwerungsgesetz”. Sie fasst dabei Motivationen wie Kritik sehr gut und nachvollziehbar zusammen.

Der wirklich praktische Teil ist der vierte Abschnitt zum prozessualen Recht. Strukturiert in die zwei Teile “Beweisgewinnung” und “Beweisverwertung” bietet Marberth-Kubicke Einblicke in das System wie erhoben wird und sodann in die Fragen, was wie vor Gericht Verwendung finden kann. Wichtig und von ihr nicht unterschlagen: Der Beweiswert einzelner Daten. Das einzige was hier noch eine Bereicherung wäre, aber keinesfalls zwingend ist, wäre eine kleine Statistik zur Auswertungsdauer. Die Autorin stellt das Thema sehr gut dar, keine Frage (u.a. bei Rn. 476), doch Strafverteidiger bei Delikten im Daten-Strafrecht sind im Regelfall bundesweit im Einsatz – und die Auswertungszeit weist auch im Mittel je nach Region (bzw. LKA) doch erhebliche Unterschiede auf und eine – nicht einmal notwendigerweise repräsentative – Statistik wäre ein echtes Fundstück. Doch: Dies nicht als Kritik, sondern als Anregung, denn eine pauschale Einschätzung verbietet sich, auch darauf weist die Autorin zu Recht hin, in der Tat.

Alles in allem ist das Werk überzeugend und ein gelungenes Handbuch. Ich glaube nicht, dass man eine kompakte Darstellung des Daten-Strafrechts besser schaffen kann und möchte daher das Werk als Empfehlung aussprechen. Es hält nicht mit Dogmatik auf, sondern konzentriert sich auf die Wesentlichen Fragen die auch wirklich in der täglichen Praxis auftreten. Wer als Strafverteidiger gar erst dabei ist, sich dieses Gebiet zu erschließen, für den dürfte das Buch sogar der zwingende Einstieg sein.

Daten zum Buch

Annette Marberth-Kubicki
Computer- und Internetstrafrecht
2. Auflage
Verlag C.H.Beck, Reihe “Strafverteidigerpraxis”
ISBN 9783406595059
Preis: 49 Euro