Gesetzgebung im IT-Strafrecht & Cybercrime

In diesem Bereich möchte ich allgemein zugängliche Informationen zur Gesetzgebung im Bereich des IT-Strafrechts sammeln. Auch hier geht es nicht darum, etwas vollkommen neues oder gar vollständiges anzubieten. Allerdings habe ich bemerkt, dass eine effektive Verteidigung im IT-Strafrecht (gerade vor den OLG) von dogmatischer Arbeit mit Gesetzesmaterialien stark beeinflusst sein kann.

Interessantes zur Gesetzgebung und Entwicklung im IT-Strafrecht

Daher sammle ich hier allgemein zugänglich, was nützlich sein kann, um auf der einen Seite die Gesetzesentwicklung im IT-Strafrecht zusammenhängend darzustellen, zum anderen um entsprechende Materialien zur Hand zu haben wenn man sich mal wieder fragt, was der Gesetzgeber sich da eigentlich gedacht hat.

Beiträge bei mir zur Gesetzgebung im IT-Strafrecht (allgemein)

Zeitleiste

Übereinkommen über Computerkriminalität

23. November 2001

Die Geburtsstunde des IT-Strafrechts: 30 Länder verabschieden das internationale Übereinkommen (Details)

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Schaffung des §201a StGB

1. August 2004

Ein weiterer Baustein: Der höchstpersönliche Lebens- und Geheimbereich wird gegen unbefugte Bildaufnahmen geschützt (Details)

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Telemediengesetz

1. März 2007

Die umfassende Neugliederung: Das Telemediengesetz entsteht (Details)

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Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität

30. August 2007

Die Geburtsstunde des nationalen IT-Strafrechts (Details)

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Gesetz zur TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

31. Dezember 2007

Es wird erstmals eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt sowie weitreichende TK-Überwachungsmaßnahmen errichtet.

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BVerfG zu Staatstrojaner

27. Februar 2008

Staatstrojaner: Das Bundesverfassungsgericht schafft das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Details)

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Bundestrojaner

31. Dezember 2008

Das “Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (hier zu finden) wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Dies ermöglicht unter anderem in §20k BKA-Gesetz den verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme, den so genannten “Bundestrojaner”.

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BVerfG hebt VDS auf

2. März 2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung 2007 für rechtswidrig. (Details)

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Sexualstrafrecht und Reform des §201a StGB

14. November 2014

Der §201a StGB wird erweitert, das Sexualstrafrecht empfindlich verschärft (Details)

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IT-Sicherheitsgesetz

12. Juni 2015

Ein wichtiger Meilenstein: Die IT-Sicherheit rückt in den Fokus des Gesetzgebers und es gibt Vorgaben zum Betrieb von IT-Infrastruktur (Details)

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Datenhehlerei und Vorratsdatenspeicherung

16. Oktober 2015

Eine massive und empfindliche Änderung: Die Vorratsdatenspeicherung soll (wieder) eingeführt werden und ein Straftatbestand der Datenhehlerei gefährdet vielleicht den freien Journalismus (Details)

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NIS-Richtlinie

15. Dezember 2015

Mit der “NIS-Richtlinie” oder auch Cybersicherheits-Richtlinie soll auf europäischer Ebene eine Richtlinie zur Cybersicherheit entstehen. Seit 2013 wurde daran gearbeitet, am 18.Dezember 2015 wurde ein angeblicher Durchbruch bei den Verhandlungen vermeldet.  Inzwischen ist die Richtlinie in Kraft getreten, wurde vorher durch das IT-Sicherheitsgesetz schon in Teilen umgesetzt und wird nun in Deutschland vollständig umgesetzt werden. Frühere Beiträge dazu: Bericht beim Bundesanzeiger Eintrag bei KRITIS Bericht bei CR-Online Darstellungen zur NIS-Richtlinie: Informationen zur NIS-Richtlinie Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie in Deutschland

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Höhere Strafe bei §202c StGB

31. Dezember 2016

Der Strafrahmen bei §202c StGB wurde auf zwei Jahre erhöht von vormals einem Jahr (Details)

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

15. März 2017

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, vornehmlich im Bereich Propaganda und “Hassdelikte”, über soziale Netzwerke unterbunden werden, indem diese zur Kontrolle und Reaktion bei Beschwerden über Bußgelder in die Pflicht genommen werden (mehr dazu hier).

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