Gesetzentwurf: Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch

Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Ziel der Schaffung einer Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme (“Digitaler Hausfriedensbruch”, §202e StGB) vorgelegt.

Update: Die Bundesregierung hat sich zu dem Gesetzentwurf in einer Stellungnahme kritisch geäußert, wie auch Golem berichtet.

Die Idee ist, schon die unbefugte Benutzung von IT-Systemen unter Strafe zu stellen, wobei es diverse Abstufungen gibt, etwa eine stark erhöhte Strafe bei kritischen Infrastrukturen. Der Kerntatbestand soll so aussehen:

Wer unbefugt

  1. sich oder einem Dritten den Zugang zu einem informationstechnischen System verschafft,
  2. ein informationstechnisches System in Gebrauch nimmt oder
  3. einen Datenverarbeitungsvorgang oder einen informationstechnischen Ablauf auf einem informationstechnischen System beeinflusst oder in Gang setzt,

wird (…) bestraft

Das Gesetz zielt im Schutzgut klar auf das vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht des Schutzes der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab. Die Intention insgesamt mag dabei nicht unbedingt zurückzuweisen sein, gleichwohl muss mit Skepsis gesehen werden, dass schon jegliche unbefugte Nutzung damit eine Straftat darstellt; Der Entwurf sieht im Falle einer Bereicherungsabsicht einen Strafschärfungsgrund, womit klar gestellt ist, dass dies gerade kein Ausschlusskriterium ist. Das wirft beachtliche Fragen auf, etwa im Hinblick darauf, dass im Datenschutz entsprechend §9 BDSG i.V.m. der Anlage zu §9 eine Zugangs- und Zutrttskontrolle stattzufinden hat. Da steht dann plötzlich nicht mehr nur ein schlichter Datenschutzverstoss bei Missachtung im Raum, sondern darüber hinaus eine Strafbarkeit durch Unterlassen für den Verantwortlichen.

Wie immer greife ich den Entwurf an dieser Stelle nur kurz auf, da vollkommen ungewiss ist, ob aus diesem jemals etwas wird.

Link dazu: Verlauf der Gesetzgebung bei Bundestag.de sowie Beratungsvorgang beim Bundesrat.

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pdf 338-16Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes mit dem Ziel der Schaffung einer Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme ("Digitaler Hausfriedensbruch")
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Autor: Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich bin als Strafverteidiger und Fachanwalt für Informationstechnologierecht speziell im IT-Strafrecht tätig und berate bundesweit rund um das digitale und Wirtschafts-Strafrecht. Unsere Kanzlei bietet seit der Gründung vor 20 Jahren eine fokussierte Tätigkeit auf das Strafrecht.