IT-Strafrecht: Überblick zum Cybercrime

Im Folgenden und auf den Unterseiten in diesem Bereich biete ich eine Kommentierung des IT-Strafrechts

IT-Strafrecht & Cybercrime: Begrifflichkeit

Ich nutze lieber statt “IT-Strafrecht” oder “Internet-Strafrecht” den Begriff des “Daten-Strafrechts” – dabei verstehe ich unter dem Begriff “Daten-Strafrecht” ein weites Feld, das sich durch die Begriffe “Daten” und “Strafrecht” erschließt:

  1. “Daten”: Ich greife auf die weiteste Definition von “Daten” zurück. Daten sind alle codierbaren Informationen ausgenommen reine Gedanken. Es spielt also keine Rolle, ob die Informationen verkörpert sind oder nicht, womit nicht nur Computerprogramme sondern auch Urkunden erfasst werden. Das führt dann dazu, dass von der Datensabotage bis zur Urkundenfälschung Delikte erfasst sind – aus gutem Grund wie noch ausgeführt wird.
  2. “Strafrecht”: Auch den Begriff “Strafrecht” fasse ich weit. Dabei greife ich auf den Art. 6 EMRK zurück, der in ständiger Rechtsprechung des EGMR so ausgelegt wird, dass jede staatliche Sanktion als “Strafe” anzusehen ist. Somit werden auch Ordnungswidrigkeiten vom “Daten-Strafrecht” erfasst, mit der Folge, dass auch nur bußgeldbewährte Verstöße gegen das BDSG von diesem Rechtsgebiet erfasst sind. Was aber rausfällt sind zivilrechtliche Ausgleichsansprüche, also etwa die Störerhaftung.

Kommentierung des IT-Strafrechts

Ich erarbeite auf dieser Seite eine Kommentierung des IT-Strafrechts, die Kommentierung ist dabei fliessend und wird fortlaufend aktualisiert:

Allgemeine Aufsätze zum IT-Strafrecht

  • Hilgendorf/Wolf: “Aktuelle Fragestellungen des Internetstrafrecht”, KuR 2006, 541
  • Heinrich: “Aktuelle Probleme des Internetstrafrecht”, HFR 2006
  • Schumann: “Das 41. StrÄndG zur Bekämpfung der Computerkriminalität”, NStZ 2007, 675
  • Goeckenjan: “Auswirkungen des 41. Strafrechtsänderungsgesetzes auf die Strafbarkeit des „Phishing“”, wistra 2009, 47
  • Beukelmann: “Surfen ohne strafrechtliche Grenzen”, NJW 2012, 2617
  • Sieber: “Straftaten und Strafverfolgung im Internet”, NJW-Beil. 2012, 86
  • Werkmeister/Steinbeck: “Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei grenzüberschreitender Cyberkriminalität”, wistra 2015, 209

Systematische Einteilung des IT-Strafrechts

Das Daten-Strafrecht wird nach meiner Auffassung auf oberster Ebene in zwei Kategorien geteilt:

  1. Delikte bei denen es schwerpunktmäßig um die Verarbeitung von Daten in irgendeiner Form geht (”Das was man mit den Daten macht ist das Problem”)
  2. Delikte bei denen es schwerpunktmäßig um den Inhalt von Daten geht (”Das was die Daten aussagen ist das Problem”)

(1) Verarbeitung der Daten

Folgende Delikte werden hier zusammengefasst:

  • Verbreitung (an sich legaler) pornographischer Inhalte, §184 I StGB
  • Verletzen der Vertraulichkeit des gesprochenen und geschriebenen Wortes, §§201, 202 StGB
  • Verletzen des höchstpersönlichen Lebensbereichs, §201a StGB
  • Ausspähen von Daten, §202a StGB
  • Abfangen von Daten, §202b StGB
  • Vorbereitung der Daten nach §§202a, 202b StGB, §202c StGB
  • Sabotage, §§303a, 303b StGB
  • Betrugsdelikte, §263, 265a StGB
  • Urkundsdelikte, §§267, 268, 269, 270, 274 StGB
  • Abhören, §89 TKG
  • Urheberrecht und Strafrecht, §106ff. UrhG
  • Wettbewerbsrecht, §§17, 18 UWG
  • Datenschutzrecht, §§43, 44 BDSG

(2) Inhalt der Daten

In diesem Bereich unterscheide ich nicht nach Normen (da zu weitreichend), sondern setze an der Art des Inhalts an. Dabei unterscheide ich zur Zeit vier Kategorien:

  • Personaler Bereich, betroffen in erster Linie von Beleidigungen etc., §§185ff. StGB
  • Verbotene sexuelle Inhalte, die an sich schon verboten sind (u.a. Kinderpornographie, Tierpornographie)
  • Verbotene gewalttätige Inhalte, u.a. §131 StGB
  • Extremistische Inhalte, die verschiedene Delikte erfüllen können (Volksverhetzung, verwenden verfassungsfeindlicher Symbole etc.)

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