Zur Strafbarkeit wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, §353d StGB

Das Landgericht Hamburg (629 Qs 34/13) hat sich recht umfassend zu den sich aktuell (und immer mehr) ergebenden Problemen im Rahmen der Strafbarkeit wegen §353d StGB geäußert. Die bisherige Problematik insbesondere zum zeitlichen Rahmen verbotener Handlungen wird sehr umfassend und wortgetreu aufgearbeitet. Sehr schön ist dbaei die getroffene feststellung, es dürfte “angesichts der neuen technischen Möglichkeiten der “öffentlichen Mitteilung” von Gerichtsdokumenten über das Internet um die Bestimmtheit der Vorschrift schlechter denn je stehen”. Dem ist nichts hinzuzufügen, die Unsicherheit ist weiterhin massiv bis ein Verfahren formell abgeschlossen ist.
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Strafrechtliche Verantwortung für gesetzte Hyperlinks

Das OLG Stuttgart (1 Ss 449/05) hat sich zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks zu Internetseiten – hier im Rahmen von Propagandadelikten – geäußert und festgehalten, dass hier erst einmal grundsätzlich die bekannten Prinzipien gelten und es letztlich auf eine Gesamtbetrachtung ankommt:

Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit aufgrund der §§ 8 ff TDG kommt nicht in Betracht. Diese Vorschriften regeln die Vereinfachung des Zugriffs auf fremde Inhalte mittels interaktiver Verknüpfungen (Hyperlinks) nicht. Vielmehr soll es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Verantwortlichkeit des Link-Providers nach allgemeinen Regeln verbleiben (…)

Die Grenzen des Haftungsumfangs werden unterschiedlich umrissen. Danach zu unterscheiden, ob sich der Linksetzer mit den Inhalten identifiziert oder sich davon distanziert (vgl. Park GA 2001, 23, 32; Barton Multimedia-Strafrecht Rn 314, 316, 357), erweist sich hier als ungeeignet, da einer Billigung der Inhalte für die Tatbestände der §§ 86, 86a StGB keine Bedeutung zukommt. Andere Auffassungen bejahen eine Haftung des Linksetzers für strafbare Unterseiteninhalte, wenn sie sich in einer gewissen Nähe zur Ausgangsseite befinden, zwingend oder relativ schnell zu erreichen sind (Lackner/Kühl StGB 25. Aufl. § 184 Rn 7 b; Löhnig JR 1997, 496, 497) oder wenn er die Verzweigungen zu weiteren Seiten sowie deren Inhalte oder Zielsetzungen gekannt hat (Heghmanns JA 2001, 71, 73; Koch CR 2004, 213, 215). Der Senat hält sie jedenfalls dort für gegeben, wo diese Kriterien – wie hier – zusammentreffen. Der Angeklagte hat durch das Setzen der Links bewusst die Möglichkeit geschaffen, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der problemlos erreichbaren Seiten und Unterseiten zur Kenntnis nehmen können (…)
Der Senat neigt allerdings dazu, die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme von den im jeweiligen Tatbestand vorausgesetzten Handlungsformen abhängig zu machen und nach den auch sonst üblichen Kriterien vorzunehmen. Das Setzen eines – wie hier – direkten Links auf strafbare Inhalte wird das Zugänglichmachen regelmäßig in der Form der Täterschaft erfüllen (…) da mit einem Seitenaufruf verbundene Schwierigkeiten beseitigt und die Verbreitung strafbarer Inhalte wesentlich beeinflusst werden können (…)

Dazu auch:

Gewaltdarstellung: Keine strafbare Gewaltdarstellung bei reiner Darstellung toter Körper

Angesichts der Webseite Rotten.com konnten sich Gerichte zu den Voraussetzungen der strafbaren Gewaltdarstellung äussern. Das LG Stuttgart (38 Ns 2 Js 21471/02) fasste sich hier kurz und stellte fest, dass alleine die Darstellung toter Körper nicht als Gewaltdarstellung eingestuft werden kann:

Soweit dem Angeklagten weiterhin in Tateinheit vorgeworfen wurde, Gewaltdarstellung durch Zugänglichmachen von Schriften verbreitet zu haben, strafbar nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 StPO, ist der Tatbestand durch das Tun des Angeklagten nicht erfüllt. Gewaltdarstellung bedeutet die Schilderung oder Darstellung eines aggressiven, die körperliche Integrität unmittelbar verletzenden oder gefährdenden Verhalten (BVerf-GE 1987, 227), also eines dynamischen Geschehens. Bei Bildern, wie sie auf der Web-Seite www.rotten.com und deren Unterseiten zu finden sind, ist daher die bloße statische Darstellung von verletzten oder getöteten Menschen nicht tatbestandsverwirklichend.

Die Darstellung allein von Wirkungen von Gewalttätigkeiten reicht zur Verwirklichung des Tatbestands nicht, wenn der Inhalt des Bildes selbst nicht konkludent auch die unmittelbare Zufügung der Gewalt umfasst. Bei den tatgegenständlichen, oben beschriebenen Bildern lässt sich aus den Bildern selbst nicht entnehmen, dass die Dargestellten Opfer von Gewalttätigkeiten wurden. Sie könnten genauso gut Opfer von Unfällen oder bereits vor der Verstümmelung tot gewesen sein. Bei dem Kleinkind mit der geöffneten Brust liegt es nicht fern, dass es sich um ein Obduktionsfoto handelt.

Das OLG Stuttgart (1 Ss 449/05) bestätigte diese Entscheidung ausdrücklich:

Das Landgericht hat den Tatbestand des § 131 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu Recht verneint. Es fehlt bereits an der Schilderung einer Gewalttätigkeit im Sinne dieser Vorschrift. Zwar ist unerheblich ist, ob ein reales, realitätsnahes oder fiktives Geschehen dargestellt wird (BGH NStZ 2000, 307, 308). Im Rahmen der Schilderung muss ein Täter jedoch in unmittelbarer Weise physisch auf sein Opfer einwirken. Nicht ausreichend ist die Darstellung allein der Wirkungen von Gewalttätigkeiten (Miebach/Schäfer aaO § 131 Rn 19; Tröndle/Fischer aaO § 131 Rn 5). Tatbestandsmäßig im Sinne einer die Menschenwürde verletzenden Darstellung sind nur exzessive Gewaltschilderungen, die in allen Einzelheiten und unter Ausklammerung sonstiger menschlicher Bezüge die geschundene menschliche Kreatur in widerwärtiger Weise in den Vordergrund rücken, um dem Betrachter Nervenkitzel besonderer Art, genüsslichen Horror oder sadistisches Vergnügen zu bieten (OLG Koblenz NStZ 1998, 40, 41). Insoweit bedarf es einer – dem Tatrichter vorbehaltenen – Wertung der Würdigung des Inhalts der Schilderung sowie des gesamten Darstellungszusammenhangs (BGH NStZ 2000, 307, 309; OLG Koblenz NJW 1986, 1700).

Zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers

In einer sehr relevanten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13, bestätigt durch das Kammergericht) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich darum zur Verfügung gestellt, welche Inhalte dort hinterlegt werden würden.

Das Landgericht Berlin hat eine Strafbarkeit verneint, da bedingt durch das Haftungsprivileg des §10 TMG, der auch in der Strafrecht hineinstrahle, ein stärkerer Vorsatz zu verlangen ist, der bei Providern nicht ohne weiteres anzunehmen ist. Damit untermauert das Landgericht Berlin, dass eine strafrechtliche Haftung für die Speicherung von Inhalten für einen Provider nur dort in Betracht kommt, wo auch positive Kenntnis der Inhalte nachgewiesen werden kann.

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Gesetzentwurf zur Verfolgung von Internetpropaganda

Der Bundesrat möchte eine vermeintliche rechtliche Lücke schliessen: Es soll eine Straverfolgung möglich sein, wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen. Dabei ist die Rechtsprechung im Bereich der Propagandadelikte durchaus komplex: Während die Volksverhetzung (§130 StGB) mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland auch durch ausländische Internetseiten eine Straftat darstellen kann ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland aus dem Ausland heraus nicht strafbar. Die Rechtsprechung zur internationalen Problematik bei Propagandadelikten über das Internet habe ich hier zusammengefasst.

Diese Lücke möchte der Bundesrat schliessen und die §§86, 86a StGB ausdrücklich bei Auslandstaten unter Strafe stellen, wenn die Propaganda über das Internet “im Inland oder im Inland wahrnehmbar verbreitet” und der Täter seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs hat. Wie immer bleibt erst einmal abzuwarten, was hieraus überhaupt wird, es ist keine Seltenheit, dass Gesetzesentwürfe des Bundesrates letztlich “versacken”.

Internationales Strafrecht: Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Propagandadelikten

Eine sehr komplexe und umstrittene Materie stellt im IT-Strafrecht das internationale Strafrecht dar. Insbesondere bei “Propagandadelikten” (Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) stellt sich die Frage, wann hier deutsches Strafrecht zur Anwendung kommen soll. Bereits im Jahr 2000 gab es eine erste BGH-Entscheidung, die inzwischen von einer aktuellen BGH-Entscheidung in Frage gestellt wird. Es verbleibt letztlich bei einer schwierigen rechtlichen Lage.
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Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant

Im Zuge der Umsetzung des “Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) an.

Update: Das Gesetz wurde zwischenzeitlich umgesetzt, zum Januar 2015 wurde dann auch der Absatz 2 vollständig reformiert (dazu hier).

Beachten Sie: Das Thema “Volksverhetzung” wird auf unserer Webseite in einem eigenen Bereich juristisch aufbereitet.

Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die “Aufstachelung” nicht nur gegen (Teile von) Bevölkerungsgruppen sanktioniert, sondern auch gegen einzelne Personen die den entsprechenden Bevölkerungsgruppen angehören. Mit der Bundestags-Drucksache 17/3124 wird nun folgende Fassung des §130 StGB vorgeschlagen (und wohl auch beschlossen werden):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das bedeutet nun eine durchaus erhebliche Änderung im strafrechtlichen Gefüge: Die Bedrohung einzelner ist eine Straftat nach §241 StGB, bedroht mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nunmehr besteht in naher Zukunft das Risiko, je nach Opfer der Bedrohung und gewählter Formulierung, in den Strafrahmen des §130 StGB zu rutschen, der einen Strafrahmen bis zu 5 Jahren vorsieht.

Lesetipp: Dazu eine umfassende Anmerkung von RA Vetter im Lawblog.

Zum Tatbestand “Beschimpfung von Bekenntnissen” am Beispiel Strafantrag wegen Titanic-Titelbild (§166 StGB)

Das Titanic-Magazin, sich selbst als “endgültiges Satiremagazin” bezeichnend, ist für pure Provokation bekannt. Im April 2010 widmete sich das Magazin der zu diesem Zeitpunkt in breiter Öffentlichkeit thematisierten Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen mit einem Titelbild, das laut Berichten zu Strafanzeigen wegen §166 StGB (“Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen”) führte. Es ist zu überprüfen, ob der §166 StGB hier passt.

Ich nutze die Gelegenheit, um allgemein an Hand des aktuellen Beispiels das Thema “Beschimpfung von Bekenntnissen” juristisch darzustellen.

Update: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt, wie hier zu lesen ist.
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